Gut sieben Wochen hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung der Details des Investitionsabkommens mit China (CAI) gewartet. In den nun publizierten Annexen mit den Einzelheiten der Marktzugänge wird sichtbar: Die Europäische Union macht zwar einen Fortschritt in der Manifestierung des oft genannten “level playing field”, beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe und der privaten Gesundheitsversorgung – große […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die im Fünfjahresplan Chinas festgelegten Ansätze für den internationalen Handel als nicht ausreichend kritisiert. “Die deutsche Industrie vermisst im 14. Fünf-Jahres-Plan eindeutige Signale für einen echten Kurswechsel in Richtung Offenheit und Marktwirtschaft“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen ausländischen Investoren und chinesischen Staatsbetrieben seien nicht gegeben und […]
Die größte Fraktion im Europaparlament, die konservative EVP, hat ein umfassendes Positionspapier zu China verabschiedet. Darin fordert die politische Gruppe, zu der auch CDU und CSU gehören, “strikte Reziprozität” was Marktzugang und Möglichkeiten für europäische Unternehmen in China betrifft. Die EVP-Fraktion befürworte die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig müsse die […]
Einmal im Jahr gibt der Außenminister Chinas zur Tagung des Nationalen Volkskongresses eine große Pressekonferenz, bei der westliche und chinesische Journalisten zugelassen sind. So auch gestern, anlässlich der vierten Tagung des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK). Gut 30 Fragen stellten die Medienvertreter – darunter umstrittene Themen: Die Provinz Xinjiang und der Vorwurf des Genozids an […]
Es soll eine “Wirtschaft im Dienste der Menschen” werden – die Europäische Union will ihre Handelspolitik umkrempeln, kündigte die EU-Kommission schon im vergangenen Juni an. Acht Monate später wird Handelskommissar Valdis Dombrovskis am morgigen Donnerstag die Ergebnisse der Überprüfung präsentieren. Die Neuausrichtung soll laut der Brüsseler Behörde “neue Weichen für die Handelspolitik in einem sich […]
Die Kritik am Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) reißt seit Veröffentlichung eines Teil des Textes Ende Januar nicht ab – besonders Mängel hinsichtlich des Menschen- und Arbeiterschutzes werden kritisiert. Ein Zusammenschluss von mehr als 100 China-Experten, Aktivisten und Wissenschaftlern fordert deshalb einen Stopp des EU-China-Deals. In einem öffentlichen Schreiben verweisen sie auf Verletzungen […]
Die deutschen Unternehmen setzen in diesem schwierigen Corona-Jahr große Hoffnungen in den chinesischen Markt. 77 Prozent der deutschen Firmen erwarten laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer (AHK) in China, dass sich der Markt in der Volksrepublik deutlich positiver entwickelt als in anderen Volkswirtschaften. Dieser Optimismus gilt trotz aller Schwierigkeiten im Wirtschaftsumfeld, die von den Firmen […]
Für Margot Schüller begann alles mit einem Film über die chinesische Kulturrevolution. In der Schule zeigte der Geografielehrer Aufnahmen von singenden Bauern, die vor der Arbeit auf dem Feld die Mao-Fibel zitierten. Margot Schüller war sofort skeptisch, ob die Szenen authentisch sind und wollte mehr über China erfahren. Das Land ließ sie nicht mehr los. […]
EU-Parlamentarier fordern im Rahmen des geplanten Gesetzes für faire Lieferketten auch ein EU-weites Einfuhrverbot von Produkten, die im Zusammenhang mit Kinder- oder Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Forderung ist Teil eines Berichts, über den der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch abstimmen wird. Der Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz des Ausschusses ist Teil des Brüsseler […]
70 Seiten, die noch für viel Gesprächsstoff sorgen werden: Erstmals seit der politischen Grundsatzeinigung zwischen der EU und China Ende Dezember hat die EU-Kommission den vorläufigen Text des Investitionsabkommens mit Peking (CAI) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die inhaltlich wichtigen Anhänge des umstrittenen Deals blieben zunächst weiter unter Verschluss, sie sollen im Februar veröffentlicht werden. Der […]