Die FDP will die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit China vertiefen. Gleichzeitig setze sich die Volksrepublik “durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten dem Vorwurf des Völkermords aus”, schreibt die FDP in ihrem gestern vorgestellten Programmentwurf für die Bundestagswahl im September 2021. Man strebt einen engeren Austausch mit China an, der allerdings auf […]
Schon während ihrer Schulzeit las Petra Sigmund voller Begeisterung Bücher aus Asien und China. “In der Zeit nach der Kulturrevolution in China kam die sogenannte Narben-Literatur nach Deutschland, Schwere Flügel von Zhang Jie zum Beispiel”, erzählt die 54-Jährige von ihren ersten Berührungspunkten mit dem Land. Inzwischen leitet Petra Sigmund im Auswärtigen Amt die Abteilung für […]
Ende Dezember einigten sich China und die Europäische Union nach jahrelangen Verhandlungen auf das Investitionsabkommen CAI. Chinas Forderungen für den europäischen Energiesektor waren dabei bis zuletzt ein Zankapfel: Beide Seiten konnten sich nicht darauf einigen, inwieweit der gegenseitige Marktzugang hier erleichtert werden solle. Insbesondere die Atomkraft machte Brüssel Sorgen. Die EU gab aber nicht nach und schloß […]
Following Beijing’s sanctions against politicians, organizations, and academics, the diplomatic consequences have reached several European capitals – including Berlin: “The Chinese ambassador, Wu Ken, was asked to meet urgently with State Secretary Miguel Berger today,” the Foreign Office said in response to a query from China.Table. In the conversation, Berger said he reflected the German […]
Nach Pekings Sanktionen gegen Politiker, Organisationen und Wissenschaftler haben die diplomatischen Konsequenzen mehrere europäische Hauptstädte erreicht – darunter Berlin: “Der chinesische Botschafter, Wu Ken, wurde heute zu einem dringenden Gespräch mit Staatssekretär Miguel Berger gebeten”, hieß es auf Anfrage von China.Table aus dem Auswärtigen Amt. Im Gespräch habe Berger die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, dass […]
Ein umstrittener Absatz im Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde EU-Kreisen zufolge einseitig von der chinesischen Seite eingebracht. Der entsprechende Absatz in den CAI-Annexen sei während der Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen, berichten Quellen aus der EU-Kommission gegenüber China.Table. Bei dem Passus handele es sich um einen “einseitigen […]
Sichtlich verärgert betrat EU-Chefdiplomat Josep Borrell gestern das Podium für seine Pressekonferenz nach dem EU-Außenministertreffen. Innerhalb nur weniger Stunden hatte sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China rabenschwarz verdüstert: Nach Bekanntgabe der bereits erwarteten EU-Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation erfolgte die – nicht weniger erwartete – Antwort aus Peking. Mit […]
Die Arbeit für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Umweltbewegungen und Stiftungen, in China ist ohnehin hart. Seit Anfang 2017 gilt in der Volksrepublik ein strenges Gesetz, das die Möglichkeiten der NGOs stark beschränkt. Unter anderem unterstellt es die Arbeit sämtlicher ausländischer NGOs seitdem der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit, das für sein oft ruppiges und willkürliches […]
Reziprozität ist das große Ziel, das EU-Politiker durch das Investitionsabkommen mit China (CAI) erreichen wollten. Sieben Jahre lang wurde mit Peking verhandelt, wie ein Mantra immer wieder die ersehnte Gleichbehandlung rezitiert. Nun endlich steht das Abkommen mit der Volksrepublik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen preist das “EU-China Comprehensive Agreement on Investment” als einen “wichtigen Meilenstein […]
Nach sieben Jahren am Verhandlungstisch haben sich die EU-Kommission und China am 30. Dezember 2020 auf ein umfassendes Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investement, kurz CAI) geeinigt. Das Abkommen soll für faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit für europäische Investoren in China sorgen. EU-Unternehmen in China sollen fair behandelt werden, ihr Marktzugang deutlich verbessert werden. Für […]