CAI

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Nachverhandlung des EU-Investitionsabkommens mit China (CAI). Der Vertragstext sei “unausgereift” und weise “große inhaltliche Defizite” auf, gibt die Süddeutsche Zeitung ein Papier der Fraktion wider. Die FDP-Fraktion fordert demzufolge Nachschärfungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Marktzugang und Menschenrechte. Das Papier geht auf die menschenrechtliche Sprecherin der Fraktion, […]

Das Europaparlament arbeitet an einem Vorschlag zur Neuausrichtung der China-Politik der EU. In einem Bericht, den nun der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments verabschiedet hat, schlagen die Abgeordneten eine Strategie mit insgesamt sechs Säulen vor, darunter ein offener Dialog über globale Herausforderungen, das Engagement für Menschenrechte durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Stärkung der geopolitischen […]

Eine Szene ist Teilnehmenden einer Veranstaltung im Jahr 2014 in Erinnerung geblieben: Als der Präsident Sloweniens, Borut Pahor, vor Diplomat:innen spricht, nennt er Japan und Indien die wichtigsten Partner in Asien. Der damalige chinesische Botschafter verließ daraufhin wortlos den Raum. Die Anekdote sagt einiges aus über das Verhältnis des mitteleuropäischen EU-Staats und der Volksrepublik. Denn […]

Peking hat nach dem Arbeitsstopp des Europaparlaments am Investitionsabkommen CAI bei mehreren EU-Staaten für den Deal geworben – erstmals wieder bei persönlichen Treffen mit Diplomaten. China und die Europäische Union seien Partner, keine Konkurrenten, und die Zusammenarbeit werde beiden Seiten helfen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi einer Mitteilung zufolge anlässlich von Treffen mit seinen […]

Frau Liu, die EU-Kommission hat das mit Peking bereits weitgehend ausgehandelte Investitionsabkommen (CAI) auf Eis gelegt. War das eine richtige Entscheidung?Liu Wan-Hsin: Ich kann natürlich verstehen, dass es angesichts der politischen Spannungen zwischen der EU und China insbesondere aufgrund der Menschenrechtssituation in Xinjiang momentan schwierig ist, diesen Ratifizierungsprozess voranzutreiben. Die Sanktionsspirale und die eskalierenden diplomatischen Spannungen […]

Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten […]

Ein vermeintliches Detail im umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) sorgt weiterhin für Diskussionsstoff: der im Anhang aufgeführte Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Stiftungen in der Volksrepublik. Vor allem ein Satz bereitet den Betroffenen Sorge. In diesem geht es um die Besetzung von Führungspositionen. China behält sich darin vor, leitende Stellen […]

Die FDP spricht sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl für eine Stärkung der Stellung Taiwans aus. Die Liberalen haben am Sonntagabend auf ihrem Parteitag den Hinweis auf die “Ein-China-Politik” gestrichen. Stattdessen streben sie eine stärkere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen an. Es handele sich um “eine deutliche Botschaft an Peking, dass der Bruch des […]

Herr Wuttke, sind die Sanktionen der EU gegen China sinnvoll?Ich halte Sanktionen grundsätzlich nicht für sinnvoll. Meine Frau ist Russin. Ich sehe die Sanktionen mit Russland seit 2014. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, ohne dass die Sanktionen wieder zurückgenommen wurden. Russland leidet, die EU leidet. Und Russland ist heute international nicht schwächer. Gleichzeitig hat […]

Das Europaparlament wird sich in dieser Woche in einer Resolution zu den Sanktionen aus Peking positionieren. Wahrscheinlich wird in der Entschließung die Zukunft des Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China (CAI) an die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Organisationen gekoppelt. Mehrere EU-Parlamentarier:innen hatten diese Forderung bereits geäußert. Mit der Resolution würde […]