EU-Klimapolitik

Teresa Ribera ist in der Nacht auf Donnerstag als Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom EU-Parlament nominiert worden. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten zuvor mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, nicht zustimmen sollte. Fitto ist Mitglied der postfaschistischen Fratelli […]

Teresa Ribera ist als Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union vom EU-Parlament nominiert worden. Bis zum Mittwochabend war ihre Nominierung ungewiss. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten Raffaele Fitto – einem Rechtsaußenpolitiker und Vertrauten von Giorgia Meloni – nicht zustimmen sollte. Beide Seiten blockierten einander, die endgültige Entscheidung […]

Insgesamt 113 Industrie-Vertreter von fossilen Energien sind auf einem Ticket von EU-Mitgliedsstaaten zur COP29 nach Baku gereist. Vor allem Griechenland, Italien, Schweden und Belgien haben dutzende Lobbyisten eingeladen, die großteils bei Gas-Unternehmen tätig sind, wie eine Analyse von Kick Big Polluters Out zeigt. Deutschland brachte keine fossilen Lobbyisten auf seinem Ticket mit, auch die EU-Kommission […]

Mit Provokationen zum Klimaschutz sorgten rechte Abgeordnete Dienstagabend bei der Anhörung der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera immer wieder für Unruhe im Europäischen Parlament. Von spanischen EVP-Politikern hagelte es zudem Anwürfe wegen der Flutkatastrophe im Süden des Landes. “Die Geschichte wird über sie richten”, sagte die PP-Abgeordnete Dolors Montserrat unter lautem Beifall.Mit den vielen Vorwürfen gegen […]

Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse des EU-Parlaments für seine Anhörung. Die europäischen Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung am Donnerstag keine großen Steine in den Weg und gaben grünes Licht für den Niederländer. Er kann weitermachen und wird auch in der […]

Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse. Die Stimmung im Raum schien von Anfang an gelassen. Die Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker (ENVI, ITRE, ECON) des EU-Parlaments legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung keine großen Steine in den Weg.Das Votum der Koordinatoren verlief dann allerdings etwas ruckelig, was […]

The Directorate-General for Climate reacts cautiously to calls for more EU funding for nuclear energy. “Euratom funding focuses on aspects of nuclear safety”, writes the Directorate-General for Climate Action in a briefing for the Commissioner-designate for the Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. On 122 pages, the officials prepare Hoekstra for possible questions at the hearing […]

Die Generaldirektion Klima reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. “Die Euratom-Finanzierung konzentriert sich auf Aspekte der nuklearen Sicherheit”, schreibt die Generaldirektion Klima in einem Briefing für den designierten Kommissar für den Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. Auf 122 Seiten bereiten die Beamten Hoekstra auf mögliche Fragen bei der Anhörung des EU-Parlaments […]

A special report by the European Court of Auditors criticizes the inadequate implementation of climate change adaptation measures in the EU. Although a solid framework exists and the EU provides considerable financial resources, there is a lack of clear reporting mechanisms and measurable progress indicators. Particularly problematic is the low level of awareness of instruments […]

Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der EU. Zwar existiert ein solider Rahmen, und die EU stellt erhebliche finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlen klare Berichterstattungsmechanismen und messbare Fortschrittsindikatoren. Besonders problematisch ist der geringe Bekanntheitsgrad der Instrumente wie Climate-ADAPT auf lokaler Ebene, was die effektive Umsetzung erschwere, […]