Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit sauberen Produkten aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und Produktionsstandort bleiben und damit […]
The EU Commission is realigning its industrial strategy. “Made in Europe” is being given clear preference in both public and private procurement. With clean products from the EU, Brussels wants to counter Donald Trump’s plans for a return to fossil fuels with a decarbonization agenda. The EU should remain an attractive location for innovation and […]
Wenn die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal (CID) sowie ihren Plan für bezahlbare Energiepreise vorstellt, werden sowohl Industrievertreter als auch Klimaschützer in ganz Europa aufatmen. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Modernisierung gilt als längst überfällig.Es würden die zentralen Handlungsfelder adressiert, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, […]
Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich […]
In a surprise move, the Commission has withdrawn its proposal for a directive on the adaptation of non-contractual civil liability to artificial intelligence (AI Liability Directive). This emerges from the Commission’s work program for 2025, the final version of which was presented by the authority on Wednesday. In total, it withdrew 37 legislative proposals.The decision […]
Die EU-Kommission will beim Thema Bürokratieabbau liefern. Nach der Ankündigung von Klimakommissar Wopke Hoekstra, einen Großteil der Unternehmen vom CBAM auszunehmen, zeigt sich der deutsche Mittelstand zufrieden. Für viele kleine Importe sei der Aufwand beim CBAM viel zu groß, teilte eine Sprecherin der DIHK am Freitag mit.Außerdem fehlten Produzenten häufig die Daten für den CO₂-Gehalt […]
Die ForderungDer Emissionshandel gilt für die meisten Parteien im Bundestagswahlkampf als zentrales Instrument, um die Klimaziele zu erreichen. CO₂-Preise und eine Ökonomisierung von Klimaschutz als Leitinstrument für Klimapolitik – darüber herrscht weitgehend Konsens. In den Details gehen die Standpunkte allerdings teils erheblich auseinander:Mögliche UmsetzungDer europäische Emissionshandel (ETS) ist bereits das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik. Emissionen […]
Der Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera zufolge arbeitet die Brüsseler Behörde an einem EU-weiten Anreiz-Programm für E-Autos. Es sei sinnvoll, über eine EU-weite Lösung nachzudenken, anstatt über nationale Zuschüsse zu gehen, sagte die Spanierin der Financial Times. Sie warnte vor “einem Wettlauf, bei dem das eine nationale Modell gegen das andere steht”. Kanzler Olaf Scholz hatte in […]
According to Commission Vice-President Teresa Ribera, the Brussels authority is working on an EU-wide incentive program for EVs. It makes sense to think about an EU-wide solution instead of using national subsidies, the Spaniard told the Financial Times. She warned against “a race in which one national model stands against the other”. Chancellor Olaf Scholz […]
Für den für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal hat EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont: Sie dulde keine weitere Verzögerung, der europäischen Industrie wieder zu Wachstum zu verhelfen. Noch sei man in offenen Gesprächen über die richtigen Maßnahmen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Doch die konkreten Schritte müssten nun […]