EU-Nitratrichtlinie

Dass die neue EU-Strategie zur Wasserresilienz unverbindlich bleibt, war erwartet worden. Mit Blick auf die Wassernutzung in der Landwirtschaft wurde der Text, den Umweltkommissarin Jessika Roswall am Mittwoch präsentierte, im Vergleich zu einem früheren Entwurf nun noch zurückgeschraubt.Das Versprechen, Landwirte mit EU-Geldern beim besseren Wassermanagement zu unterstützen, findet sich darin nicht mehr. In dem durchgesickerten […]

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht keine neuen Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Wasserqualität und -verfügbarkeit in Europa vor. Stattdessen setzt die zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall vornehmlich auf die Umsetzung bestehender Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten. In dem Entwurf, über den Contexte zuerst berichtete, kündigt die Kommission dazu einen “strukturierten Dialog” mit den EU-Ländern noch in diesem Jahr an. Sie will […]

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern, um die Nitrat-Werte im Grundwasser zu senken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und damit im Revisionsverfahren der Deutschen Umwelthilfe als Klägerin recht gegeben. “Das Urteil ist nichts Neues, weil die Rechtsprechung schon seit 2015 so ausgelegt wurde. Das hat der Gesetzgeber aber missachtet”, sagt der […]

Die Idee von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, private Gelder zur Förderung von Umweltleistungen zu mobilisieren, stößt auf gemischte Reaktionen. Viele Verbände sind grundsätzlich offen dafür, nennen aber Herausforderungen und Bedingungen. Die CDU-Politikerin hatte die Idee unter dem Schlagwort Nature Credits (Naturgutschriften) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, um trotz knapper Kassen mehr Anreize für […]

Die Verzögerungen bei der Novelle des Düngegesetzes ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht prüft dies aktuell. Die Revision der DUH gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist dort Ende Juli eingegangen. “Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt […]

Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Nitratrichtlinie sorgt in der deutschen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft für unterschiedliche Reaktionen. Die Brüsseler Behörde will den Nitratgrenzwert für rückgewonnene Nährstoffe aus Viehdung oder Gülle (Recovered Nitrogen from Manure / RENURE) gegenüber dem geltenden Grenzwert von 170 Kilogramm pro Hektar um 100 Kilogramm erhöhen. Der Bundesverband der Energie- und […]

Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung […]

Die Vorschläge der Kommission zur Entlastung der protestierenden Bauern reichen den EU-Landwirtschaftsministern nicht aus. Sie seien ein guter “erster Schritt”, der Agrarrat rufe die Kommission dazu auf, ihr Paket “rasch um ambitioniertere Maßnahmen zu ergänzen“, erklärte der belgische Minister David Clarinval in einer Pressekonferenz nach einer geschlossenen Sitzung des Rats. Auf einen gemeinsamen Forderungskatalog einigten […]

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Gewerkschaft ver.di und sechs Umweltverbände schlagen Alarm wegen eines Vorstoßes der Bundesländer, der die Nitratproblematik im Grundwasser noch verschärfen könnte. Hintergrund ist eine von Bayern und Baden-Württemberg ausgehende Empfehlung des Agrar- und des Umweltausschusses des Bundesrats, über den dieser am Freitag entscheiden soll. Demnach soll die seit 2023 […]