Südafrika hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die Vorschriften der Europäischen Union zur Zitrus-Schwarzfleckenkrankheit (CBS) eingereicht. “Südafrika hat WTO-Streitgespräche mit der Europäischen Union zu bestimmten Aspekten der von der EU auferlegten Regelung für die Einfuhr südafrikanischer Zitrusfrüchte beantragt”, heißt es in einer Erklärung der WTO.Der Disput begann im Juli 2022, als die EU […]
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist sie dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, das […]
Gemeinsam mit Frankreich und Österreich fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim EU-Agrarrat am heutigen Montag mehr Spielraum für nationale Beihilfen. Dabei geht es um die sogenannte De-minimis-Regelung. Sie setzt den Betrag fest, den EU-Länder einzelnen Betrieben höchstens auszahlen können, ohne dass die Subventionen regulär von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Özdemir fordert, die Grenze […]
Mitte Februar gab sich der Bundesarbeitsminister selbstbewusst: “Wir haben der organisierten Ausbeutung in der Fleischindustrie ein Ende gesetzt”, sagte Hubertus Heil. Anlass war die Evaluation der gesetzlichen Neuregelungen von 2021. Damals hatten die menschenunwürdigen Zustände in der Branche im Zuge der Corona-Pandemie großes Aufsehen erregt. Im Zentrum der Novelle stand ein Verbot von Werkverträgen und […]
Die EU-Kommission will den chinesischen Textilanbieter Shein umfassender kontrollieren. Wie die Brüsseler Behörde mitteile, wurde Shein am Freitag im Rahmen des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in die Kategorie der “sehr großen Online-Plattformen” aufgenommen – damit unterliegt Shein wie etwa auch Tiktok strengeren Vorgaben.Das bedeutet, dass der Konzern in den nächsten […]
Seit Jahren klagen die Handelspolitiker der USA und der EU über hohe Industriesubventionen Chinas, die den Handel zugunsten chinesischer Anbieter auf diesen wichtigen Märkten verzerrten. Eine Untersuchung des Kiel Institut für Weltwirtschaft bestätigt,Ungeklärt bleibt unter anderem,Was hinter der Subventionsoffensive als Ziel im weltwirtschaftlichen Wettbewerb insbesondere auf dem EU-Markt steht, bietet Raum für verschiedene Erklärungen, beispielsweiseDie Frage, […]
Die ersten Termine für Xi Jinpings Europa-Reise stehen fest. Wie Gergely Gulyas, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärte, wird Chinas Staats- und Parteichef Ungarn vom 8. bis zum 10. Mai besuchen. Es sei im Interesse Ungarns, mit möglichst vielen Ländern gute Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten, sagte Gulyas. China sei eine […]
The first appointments of Xi Jinping’s Europe visit have been confirmed. As Gergely Gulyas, Chief of Staff to Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, explained at a press conference on Thursday, China’s head of state and party leader will visit Hungary from 8 to 10 May. It is in Hungary’s interest to maintain good economic relations […]
Soll der Strom in der EU bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen? Soll Fliegen teurer werden? Sollen Kommunen und Regionen mehr finanzielle Förderung bekommen, um klimaneutral zu werden und sich an Klimafolgen anzupassen?Das sind drei von insgesamt 22 Fragen auf der Webseite klimawahlcheck.eu, die deutsche Klima- und Naturschutzverbände für die Europawahl am 9. Juni […]
Von David Matthews und Martin Greenacre Die Chief Science Advisers der EU-Kommission haben die Schaffung eines “Cern für KI” gefordert, um Forscher bei der Entwicklung von KI-Tools zu unterstützen und ihre Forschung zu beschleunigen. Die Gruppe von sieben Beratern äußerte Besorgnis darüber, dass die KI-Forschung von privaten Tech-Multis dominiert wird und dass Europa in diesem Bereich gegenüber […]