EU

Eine Woche vor Beginn eines Prozesses gegen den Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf den sezessionistischen Politiker. Der hatte am Dienstag trotz Warnungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, anlässlich des Gründungstags der bosnisch-serbischen Republika Srpksa (RS) eine Polizeiparade und einen sogenannten “Ehrenmarsch” durchführen […]

Europawahl I: SPD will Schuldenbremse thematisieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die finanzielle Ausstattung in Deutschland und auf EU-Ebene in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als […]

Im Wettlauf um die leistungsstärkste KI dominieren die US-amerikanischen Tech-Firmen wie Google, Meta und Microsoft. Deutsche KI-Experten halten es für wichtig, dass Deutschland und Europa eigene große KI-Modelle entwickeln.Denn diese dienen als Basis für weitere Anwendungen wie etwa auf Medizin oder Recht spezialisierte Chatbots oder Werkzeuge zur Datenanalyse. Um sicherzustellen, dass europäische KI-Modelle keine Verzerrungen […]

Belgiens Premierminister Alexander De Croo und Außenministerin Hadja Lahbib besuchen diese Woche China – als erste Vertreter eines EU-Staats in diesem Jahr. Lahbib ist bereits seit Dienstag in Shanghai, am Donnerstag stößt sie dann zum Rest der Delegation in Peking dazu. Es ist der erste Besuch eines belgischen Regierungschefs seit 2016. Belgien hält seit 1. […]

Die Böden in der Europäischen Union und weltweit werden zu wenig geschützt. Zu dem Ergebnis kommen die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank im sogenannten Bodenatlas. Den haben die drei Akteure an diesem Dienstag veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2015 legen sie damit ein Dokument vor, das […]

Die Böden in der Europäischen Union und weltweit werden zu wenig geschützt. Zu dem Ergebnis kommen die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank im sogenannten Bodenatlas. Den haben die drei Akteure an diesem Dienstag veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2015 legen sie damit ein Dokument vor, das […]

China has initiated an anti-dumping investigation against EU brandy. Spirits such as brandy exported to China in containers with a capacity of less than 200 liters are affected. The Ministry of Commerce made the announcement in Beijing on Friday. The investigation is likely to affect French alcohol brands in particular, which have an important sales […]

China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Weinbrand aus der EU eingeleitet. Betroffen sind Spirituosen wie Brandy, die in Behältern mit weniger als 200 Litern Fassungsvermögen nach China exportiert werden. Das teilte das Handelsministerium am Freitag in Peking mit. Von der Prüfung dürften vor allem französische Alkohol-Marken betroffen sein, die in China einen wichtigen Absatzmarkt haben. Beobachter werten […]

Die CSU will die Klimaschutz-Agenda in der EU ändern. “Statt eines ‘Green deal’ brauchen wir in den kommenden Jahren einen ‘Economic deal’”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf der Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Seeon. Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, kündigte an, dass man nach der […]

Frau Müller, auf der Welt tobt ein wirtschaftlicher Ringkampf zwischen China, den USA und Europa. Wo stehen wir da?Europa muss aufpassen, dass es seine gestaltende Rolle nicht verliert; dieser Prozess hat bereits begonnen. Früher hat die Wirtschaft Brücken gebaut und Politik konnte entsprechend folgen. Heute sehen wir, dass auch von anderen Regionen wirtschaftliche Stärke als […]