In der EU, Japan und den USA geht es bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz voran. Anfang der Woche hat die spanische Ratspräsidentschaft ein Papier zur Vorbereitung des Trilogs für den AI Act am 18. Juli vorgelegt. Bis zum heutigen Mittwoch fragen die Japaner die Meinungen der G7-Länder ab, welche Rahmenbedingungen sie für die Entwicklung generativer […]
Die EU-Kommission hat die Meldepflichten im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erheblich abgeschwächt. Damit reagierte die Behörde auf Kritik aus der Industrie und den Mitgliedstaaten. Die neuen Regeln für die Subventionskontrolle zielen vor allem auf Unternehmen aus Ländern wie China, gelten aber ebenso für europäische Unternehmen, die außerhalb der EU aktiv sind.Bundesregierung und […]
Die Bundesregierung hat Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) noch nicht abgerufen. Die Mittel sind auch für Klimaausgaben von Bedeutung: Mit ihrer Hilfe sollen nach der Pandemie der Umbau der Volkswirtschaft im Sinne des Green Deal vorangetrieben, die Abhängigkeit von Fossilen reduziert und die Digitalisierung beschleunigt werden.Bislang ist es der […]
Das European Climate Neutrality Observatory (ECNO) hat erstmals den sogenannten Flagship Report unter dem Titel “State of EU Progress to Climate Neutrality” vorgelegt. Er soll den aktuellen Stand der Transformation der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 dokumentieren. Danach bewege sich die EU zwar “in die richtige Richtung”, müsse aber “das Tempo des Wandels […]
Kommende Woche (12. Juli) wird das EU-Parlament über ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abstimmen. Seit Wochen wird der Kommissionsvorschlag von zahlreichen Kontroversen begleitet. Die Christdemokraten der EVP plädieren dafür, den Vorschlag als Ganzes abzulehnen und setzten sich mit dieser Position in allen betroffenen Parlamentsausschüssen durch.Die EVP erklärt, sie fürchte um zwei Dinge: Die […]
“Solange die Industrieländer ihre eigenen Zusagen in der Klimafinanzierung nicht einhalten, kreiert das ein Schutzschild für China, seiner eigenen Klimaverantwortung nicht nachzukommen”, sagt Belinda Schäpe, China Policy Advisor beim internationalen Klima-Think-Tank E3G. Die gebürtige Berlinerin lernte ab der 9. Klasse Chinesisch als dritte Fremdsprache am Kolleg St. Blasien im Schwarzwald. Pflichtteil des Unterrichts war ein dreimonatiger […]
Philippe Diaz ist mit einer klaren Idee in die Arbeitsgruppe der EU zur Nachhaltigen Berichterstattung EFRAG gekommen: “Wir wollten eine Art Bauanleitung für Nachhaltigkeitsberichte konzipieren, kleinteilig, aber klar”. Was die EU-Kommission nun vorgelegt hat, bezeichnet er als Skandal. Seit fast zwei Jahren vertritt Diaz die Umweltorganisation WWF in der EFRAG.Das Gremium ist nach EU-Manier divers […]
In den riesigen Silos am Rhein des Raiffeisen-Kraftfutterwerks Kehl lagert konventionell und ökologisch erzeugtes Getreide; in jedem Fall aber ist es frei von Gentechnik. Das Unternehmen besteht seit 1963 und setzt mit Nutz- und Heimtierfutter 65 Millionen Euro im Jahr um. Gegen die grüne Gentechnik hat sich Firmenleiter Bernhard Stoll schon 1998 strikt entschieden, aus […]
Bis 2050 soll die Europäische Union klimaneutral werden. Das European Climate Neutrality Observatory (ECNO) hat nun erstmals einen sogenannten Flagship Report unter dem Titel “State of EU Progress to Climate Neutrality” vorgelegt. Er soll den aktuellen Stand der Transformation dokumentieren. Danach bewege sich die EU zwar “in die richtige Richtung”, müsse aber “das Tempo des […]
Die EU hat sieben Firmen identifiziert, die voraussichtlich als digitale Schlüsselunternehmen eingestuft werden, im EU-Jargon: Gatekeeper. Darunter befindet sich auch Bytedance, der Betreiber der bei Jugendlichen beliebten Video-App Tiktok. Die Gatekeeper können nach dem Digital Markets Act (DMA) gesondert reguliert werden. Noch laufen aber Abfragen zusätzlicher Informationen bei den betroffenen Unternehmen. Bis zum 6. September wird die […]