Die EU-Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf wiederverwertbare Edelstahlfässer aus China festgelegt. In die Edelstahlfässer werden Getränke wie Bier gefüllt, die an Zapfanlagen angeschlossen werden können. Die Ausgleichszölle gelten für fünf Jahre und belaufen sich auf zwischen 62,6 Prozent und 69,6 Prozent. Nach Angaben der Brüsseler Behörde geht die Entscheidung auf eine Untersuchung zurück. Ihr zufolge seien […]
Table.Media: Hat Sie die Zustimmung der Bundesregierung zu den geplanten Verschärfungen des Asylrechts eigentlich überrascht?Erik Marquardt: Ja, mich hat erst ihre Positionierung in den Verhandlungen überrascht, dass man sich da nicht am Koalitionsvertrag orientiert hat und als erste Priorität verpflichtende Grenzverfahren hatte oder die Rücküberstellungsfristen bei Dublin verlängern wollte. Also sehr restriktive Positionen, die eigentlich […]
Nachdem ein chinesischer Reisebus während der Ausschreitungen in Frankreich angegriffen wurde, hat das chinesische Generalkonsulat in Marseille eine förmliche Beschwere bei den französischen Behörden eingereicht. Darin wird Frankreich aufgefordert, die Sicherheit chinesischer Bürger sowie auch die Sicherheit ihres Eigentums zu gewährleisten. Bei der Attacke am vergangenen Sonntag waren die Fensterscheiben des Busses eingeschlagen worden, was […]
Die EU will bei ihrer außenpolitischen Strategie künftig die Themen Klimawandel und Sicherheit stärker miteinander verknüpfen. Dafür kündigte sie am Mittwoch einen rund 30 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan an. Denn die Folgen des Klimawandels wie etwa Verlust von Lebensgrundlagen durch Dürren oder Überschwemmungen, wachsende Migrationsbewegungen, Gesundheitsrisiken oder der zunehmende Wettbewerb um Ressourcen haben erhebliche Auswirkungen auf […]
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs tut sich bei einer gemeinsamen Position zur China-Politik offenbar immer noch schwer. In einem Entwurf der Schlussfolgerungen zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag wird der “vielschichtige politische Ansatz des 27-Länder-Blocks gegenüber China” bekräftigt und auf “konstruktive und stabile Ziele” mit China verwiesen. In dem Entwurf wird zudem betont, dass Brüssel […]
Der Europäische Rechnungshof hat dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU deutliche Mängel bescheinigt – und sieht wenig Aussicht auf Besserung. Es sei zu bezweifeln, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 wie angestrebt um 55 Prozent gegenüber 1990 senken könne, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des Rechnungshofs. Besonders besorgniserregend sei, […]
In seinen Wahlkampfreden gab sich Kenias Staatspräsident William Ruto hart, wenn es um China ging. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, zum Finanzgipfel zu fliegen, den Frankreichs Präsident Macron in der vergangenen Woche in Paris ausrichtete. Das sorgt für Verwirrung über Rutos Absichten. Ist er pro-chinesisch oder pro-europäisch? Er ist wahrscheinlich beides. Sein Vorgänger […]
Die EU und Kenia haben jüngst ein bilaterales Freihandelsabkommen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), unterzeichnet. Es ermöglicht es kenianischen Unternehmen, zollfrei in die EU zu exportieren. Gleichzeitig muss Kenia seinen Markt schrittweise öffnen, indem es innerhalb von 25 Jahren die Zölle auf EU-Produkte senkt. Dieses Abkommen wird weitreichende Folgen für den ostafrikanischen Binnenmarkt haben.Kenia ist das ökonomisch […]
As a consequence of the crisis in Russia, the EU wants to expand its military support for Ukraine. This was announced by EU Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell after a meeting of foreign ministers in Luxembourg. In addition, several scenarios for further developments in Russia and possible consequences for Europe need to be worked out.The […]
Als Konsequenz aus der Krise in Russland will die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg an. Außerdem gelte es, mehrere Szenarien für die weitere Entwicklung in Russland und mögliche Folgen für Europa auszuarbeiten.Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe spalte […]