EU

Herr Löning, die Abstimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Parlament war begleitet von einer polarisierten Diskussion. Wie nehmen Sie den bisherigen Prozess wahr? Ich empfinde ihn als extrem unerfreulich. Vor allem, weil einige große Wirtschaftsverbände und bestimmte Parteien sehr defensiv sind und keine eigenen Ideen beitragen. Das ist erstaunlich, weil sie Vertreter eines offenen Welthandels sind – aber ausgerechnet die negativsten […]

In Brüssel hält der Streit um das Naturschutzpaket der Europäischen Kommission an. Nachdem die Vorschläge für ein neues Gesetz zur Renaturierung sowohl vom Agrar- als auch vom Fischereiausschuss zurückgewiesen wurden, steht am Donnerstag die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss an. Ausgang ungewiss.Teil zwei des Pakets und kaum weniger umstritten: Die Pestizide-Verordnung (SUR), die eine Reduktion von […]

Die britische Regierung hat in einer Pressemitteilung die Verlängerung der Regelung zur Unterstützung von Horizon Europe-Antragstellern bekannt gegeben. Bis Ende September können britische Wissenschaftler nun weiter am EU-Forschungsprogramm partizipieren. Die Briten möchten eine Assoziierung mit Horizon Europe erreichen und verhandeln derzeit mit der EU über die Konditionen. Dabei geht es insbesondere um die Summe, die […]

Die Europäische Union hat sich im Grundsatz bei einem der heißen Eisen der nächsten COP28 auf den gleichen Kurs festgelegt wie die COP-Präsidentschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und andere Ölstaaten: die umstrittene CCS-Technik als Schlupfloch beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu nutzen. Die EU strebt nun auf der COP28 einen Beschluss an, […]

Die Erwartungen an die nächste Weltklimakonferenz sind enorm. Das zeigt sich nicht zuletzt auf den derzeit stattfindenden Zwischenverhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention in Bonn (SB58). Hier wird die COP28 vorbereitet, die Ende November in Dubai stattfinden wird. Doch bislang ist teilweise nicht klar, was überhaupt vorbereitet werden muss. Die Verhandlungen begann mit einem Streit über die Agenda, […]

Die EU ist unzufrieden wegen der mangelnden Umsetzung der Sicherheitsvorkehrungen der Mitgliedsstaaten beim 5G-Ausbau. “Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung großer Schwachstellen und Abhängigkeiten zu vermeiden, die nur schwer rückgängig gemacht werden können”, betonte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Brüssel hatte Leitlinien für den Ausbau der 5G-Kommunikationsnetze vorgelegt. Diese sehen auch eine bessere Prüfung der Einbindung […]

Einer Studie zufolge hat sich eine Mehrheit der Europäer für Neutralität ihrer Länder ausgesprochen, sollten die USA und China wegen Taiwan einen Krieg beginnen. Nur 23 Prozent der Befragten würden sich auf die Seite der USA stellen wollen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorging. 62 […]

Der Umgang mit der Umweltkatastrophe rund um die Oder beschäftigt die deutsch-polnische Politik seit einem Jahr, Steffi Lemke traf sich dazu heute mit ihrer polnischen Amtskollegin. Wie sehr belastet das Thema die Regierungszusammenarbeit?Das Thema ist in der Tat eine große Belastung und zeigt verschiedene Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen. Man sieht, dass die Zusammenarbeit im […]

Am Donnerstag beginnen in Brüssel die Trilog-Verhandlungen zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Die Richtlinie soll die Sorgfaltspflichten von EU-Unternehmen in ihren Lieferketten regeln. Als letzte der drei beteiligten Institutionen hat sich das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag mit 366 zu 225 Stimmen auf einen Forderungskatalog geeinigt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission stammt aus […]

Das Europäische Parlament und der EU-Rat haben sich politisch auf das Anti-Coercion-Instrument (ACI) geeinigt. Damit hat das Instrument die letzte Verhandlungshürde innerhalb der EU-Institutionen genommen. Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran von China – wehren zu können und in erster Linie zur Abschreckung dienen. “ACI […]