Bei der Positionierung des Rats für ein europäisches Lieferkettengesetz Ende November habe die Bundesregierung auf Druck der FDP zahlreiche Verwässerungen durchgesetzt, schreiben Armin Paasch von Misereor und Karolin Seitz vom Global Policy Forum Europe in einem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz. Treibende Kraft sei dabei laut aktuellen Recherche von Correctiv das BMJ gewesen. Mehrfach habe das […]
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist die 40-Jährige dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, […]
Europa könnte einer Studie zufolge seine Abhängigkeit von Lithium-Ionen-Akkus aus China bis 2027 beenden. Die EU sei auf dem besten Weg, bis dahin die heimische Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Energiespeichern vollständig decken zu können, heißt es in einer Prognose von Transport & Environment (T&E), einer NGO-Dachorganisation für nachhaltigen Verkehr. Die Organisation hat für den Bericht Ankündigungen von […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Montagabend eine politische Einigung über eine siebte Tranche von 500 Millionen Euro aus der Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) für die Ukraine bekannt gegeben. Ungarn hatte die Einigung verzögert, unter dem Hinweis auf ungelöste Probleme rund um die ungarische Minderheit in der Ukraine. Die Außenminister gaben zusätzlich grünes Licht für […]
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar soll das zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland verabschiedet werden. Dabei werden derzeit auch harte Sanktionen gegen Russlands Helfer Belarus diskutiert, berichtet der polnische Radiosender RMF 24.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versucht seit Kriegsbeginn, seine eigene Armee aus dem Krieg rauszuhalten. Zugleich bietet sein […]
Die SPD-Spitze plädiert für einen robusteren Umgang mit China und Russland und pocht auf eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von beiden Ländern. Ein “Decoupling”, also eine völlige Lösung von China, sei nicht die richtige Antwort, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 21-seitigen Außenpolitik-Papier der SPD-Spitze. “Stattdessen brauchen wir eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), auch mit Blick […]
Das Jahr des Hasen wird in Deutschland das Jahr der China-Strategien. Die Entwürfe zweier Ministerien sind bereits gut bekannt, sie priorisieren die Rivalität und den Abbau von Abhängigkeiten. Wie steht die EU-Kammer dazu? Wenn das Papier hinten aus dem Wolf des Abstimmens durchkommt, wird es vermutlich schon wieder ganz anders aussehen. Hofft die Kammer denn, dass wenig […]
Der Luxemburger Sozialist Marc Angel ist neuer Vize-Präsident des Europaparlaments. Der 59-Jährige ist im dritten Wahlgang mit 307 Stimmen gewählt worden. Damit hat das Europaparlament wieder 14 Vize-Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili Anfang Dezember wegen Korruptionsverdachts festgenommen und ihr das Amt entzogen wurde.Angel gehört dem Europaparlament seit 2019 […]
Herr Glucksmann, seit Jahren wird diskutiert, die Transparenz im Europäischen Parlament zu verbessern. Kommt jetzt etwas in Bewegung?Der Moment ist jetzt da, den alle ergreifen müssen, die seit Jahren auf erweiterte Transparenzregeln drängen. Alle, die die Institution besser gegen Interessenkonflikte und ausländische Einflüsse schützen wollen, müssen jetzt handeln. Wir müssen diesen Moment nutzen, da die […]
Wegen des Streiks in Frankreich verschiebt das Europaparlament die Abstimmungen über das Trilogmandat des EMPL-Ausschusses zur Plattformarbeit und über den Initiativbericht “Europäische Betriebsräte”. Beide Abstimmungen waren für den heutigen Donnerstag vorgesehen und sollen nun bei der nächsten Straßburger Plenartagung (13. bis 16. Februar) stattfinden. Die EU soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Europäischen Betriebsräte (EBR) […]