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ECJ upholds Belgian decision on cookie banners
Corinna Visser Veröffentlicht: 08.03.2024

ECJ upholds Belgian decision on cookie banners

When users accept or reject cookie banners on the internet, a letter and character code, known as the TC string, is sent to advertising partners and service providers. The TC string informs about the data processing to which the user has consented. The Transparency and Consent Framework (TCF) was developed by the association IAB Europe.In […]

EuGH bestätigt belgische Entscheidung zu Cookie-Bannern
Corinna Visser Veröffentlicht: 08.03.2024

EuGH bestätigt belgische Entscheidung zu Cookie-Bannern

Wenn Nutzer im Internet Cookie-Banner akzeptieren oder ablehnen, wird ein Buchstaben- und Zeichencode, der TC-String, an Werbepartner und Dienstleister geschickt. Der TC-String informiert darüber, welcher Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat. Entwickelt hat dieses Transparency and Consent Framework (TCF) der Verband IAB Europe. Im Jahr 2022 hatte die belgische Datenschutzbehörde festgestellt, dass der TC-String ein personenbezogenes […]

Industrie fürchtet nach EuGH-Urteil das Ende des bisherigen Normungssystems, bei dem Nutzer Gebühren zahlen
Redaktion Veröffentlicht: 07.03.2024

Industrie fürchtet nach EuGH-Urteil das Ende des bisherigen Normungssystems, bei dem Nutzer Gebühren zahlen

Es ist ein Nischenthema: Für Normen interessieren sich vor allem Technik-Nerds. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-588/21 P) von Anfang der Woche hat nun aber das Potenzial, die bisherige Praxis auszuhebeln und weite Teile der Industrie zu betreffen. “Das Urteil im sogenannten Malamud-Verfahren stellt das gesamte System der freiwilligen technischen Normung zur Disposition“, urteilt Thomas […]

Commission expects defeat before ECJ in dispute with Intel
Redaktion Veröffentlicht: 19.01.2024

Commission expects defeat before ECJ in dispute with Intel

The EU Commission could suffer another setback in court in the legal dispute over a billion-euro fine against tech group Intel. In an opinion published on Thursday, Advocate General Laila Medina recommends that the European Court of Justice (ECJ) reject two of six grounds put forward by the Commission against a ruling by the General […]

Kommission droht im Streit mit Intel Niederlage vor EuGH
Redaktion Veröffentlicht: 19.01.2024

Kommission droht im Streit mit Intel Niederlage vor EuGH

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel könnte die EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht erleiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten empfiehlt Generalanwältin Laila Medina dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), zwei von sechs von der Kommission vorgebrachte Gründe gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückzuweisen. Dieses hatte 2022 entschieden, die Kommission […]

Amazon-Steuern in Luxemburg: Kommission erleidet Niederlage vor EuGH
Newsdesk Veröffentlicht: 15.12.2023

Amazon-Steuern in Luxemburg: Kommission erleidet Niederlage vor EuGH

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon eine endgültige Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein früheres Urteil des EU-Gerichts zurück. Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Brüsseler Behörde zu Unrecht die “tax rulings” für Amazon als eine illegale Beihilfe betrachtet […]

Amazon taxes in Luxembourg: Commission suffers defeat before ECJ
Newsdesk Veröffentlicht: 15.12.2023

Amazon taxes in Luxembourg: Commission suffers defeat before ECJ

The EU Commission has suffered a final defeat in the dispute over Luxembourg tax regulations for Amazon. On Thursday in Luxembourg, the European Court of Justice (ECJ) rejected an appeal by the EU Commission against an earlier ruling by the EU General Court. The EU court had previously ruled that the Brussels authority had wrongly […]