EuGH

Ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte dazu führen, dass Zulassungsanträge für Pflanzenschutzmittel künftig genauer geprüft werden müssen. Darauf deutet der Schlussantrag hin, den die zuständige EuGH-Generalanwältin vergangene Woche in dem Verfahren vorgelegt hat.Bei dem Rechtsstreit geht es um die Zulassung des Insektizids Cypermethrin. Die Europäische Kommission hatte diese 2021 verlängert, das Pesticide Action […]

Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]

Pflanzliche Inhaltsstoffe in Lebensmitteln, sogenannte Botanicals, dürfen in der Regel nicht mit Versprechen über ihre Gesundheitswirkung beworben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Erlaubt wäre die Gesundheitswerbung für Botanicals laut dem Urteil erst dann, wenn die Europäische Kommission sie explizit im Rahmen der Health-Claims-Verordnung genehmigt. Bei Botanicals handelt es sich vor […]

Der Europäische Gerichtshof hat die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Zahlungen und Investitionen auf Malta für rechtswidrig erklärt. Die Regelung komme einer “Vermarktung” der Staatsbürgerschaft gleich und verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Die Staatsbürgerschaft konnte bislang einfach erkauft werden. Wer auf Malta Staats- und damit EU-Bürger werden will, konnte auf ein gesondertes Programm für Investoren setzen. […]

Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Deutschland wegen eines verspäteten Schutzes von Hinweisgebern wie Whistleblowern zu einer Millionenstrafe. Die Bundesrepublik habe Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Deutschland muss deshalb eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Neben Deutschland verurteilte der Gerichtshof auch […]

In der Auseinandersetzung mit Enel um eine App des italienischen Energiekonzerns für Android Auto muss Google einen Rückschlag hinnehmen. Die Weigerung der Alphabet-Tochter, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App mit der Plattform zu gewährleisten, könne den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung (C-233/23). Damit stellte er sich hinter die […]

Google has suffered a setback in its dispute with Enel over an app from the Italian energy company for Android Auto. The refusal of the Alphabet subsidiary to guarantee the technical compatibility of a third-party app with the platform could constitute an abuse of a dominant market position, the Court of Justice of the European […]

Italy’s third attempt to carry out fast-track asylum procedures in Albania has also failed. On Friday, the Court of Appeal in Rome, which has been responsible for this issue since recently, stopped the accommodation of migrants in the asylum centers operated by Italy. On Saturday evening, 43 migrants who had been picked up by the […]

Auch der dritte Versuch Italiens, in Albanien Asylschnellverfahren durchzuführen, ist gescheitert. Am Freitag hat das Berufungsgericht in Rom, das seit neustem für dieses Thema zuständig ist, die Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren unterbunden. Am Samstagabend gingen daraufhin 43 Migranten, die in der vergangenen Woche von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa im […]