In his opinion on Tuesday, Advocate General Nicholas Emiliou recommended to the judges of the European Court of Justice (ECJ) that the Minimum Wage Directive be annulled. The opinions of labor law experts differ widely on this. “Unexpected” – this is how all the experts consulted by Table.Briefings assess the so-called opinion.The linchpin of the […]
Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am Dienstag in seinen Schlussanträgen den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, die Mindestlohnrichtlinie zu annullieren. Die Meinungen von Arbeitsrechtsexperten gehen dazu weit auseinander. Unerwartet – so beurteilen aber alle von Table.Briefings angefragten Experten die sogenannten Schlussanträge.Dreh- und Angelpunkt der Argumentation des EuGH-Generalanwalts: Emiliou sieht die Mindestlohnrichtlinie als unmittelbaren […]
Die Mindestlohn-Richtlinie sollte nach Sicht des zuständigen EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou in seiner Gesamtheit für ungültig erklärt werden. Das legte der Zypriote am Dienstag in seinen Schlussanträgen für das Verfahren dar. Hauptgrund für Emiliou: Mit der Richtlinie überschreite die EU ihre gesetzgeberischen Kompetenzen im Hinblick auf Entgelte. Hintergrund ist, dass Dänemark auf Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie vor […]
Von Anouk Schlung und Kristián KudelaUm die Innovation hinter seinen Produkten zu schützen, geht das Schuhunternehmen Birkenstock einen neuen Schritt: Vor Gericht will die Firma erwirken, dass ihre Modelle “Arizona” und “Gizeh” als “Werke der angewandten Kunst” zählen, um so das Urheberrecht zu erhalten. Ziel ist, sich auf diese Weise vor Nachahmern zu schützen. Das […]
Wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz für Europa hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Kommission verurteilt, einem Nutzer 400 Euro Schadenersatz zu zahlen. Die Rechtssache trägt den Titel T-354/22.Obwohl die Kommission zugesichert hatte, dass die Daten bei der Bürgerbeteiligung die EU nicht verlassen, waren personenbezogene Daten, insbesondere die IP-Adresse des […]
The European Court of Justice (ECJ) has ordered the EU Commission to pay €400 in damages to a user for a breach of the GDPR in connection with the Conference on the Future of Europe. The case is entitled T-354/22.Although the Commission had given assurances that the data would not leave the EU during citizen […]
Advocate General Athanasios Rantos proposes to the European Court of Justice (ECJ) a strict interpretation of emissions regulations for older diesel vehicles. In his opinion on a case brought by two buyers of Mercedes-Benz diesel cars before the Duisburg Regional Court, he argues for the following line: a vehicle that at the time only had […]
Generalanwalt Athanasios Rantos schlägt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine strenge Auslegung der Abgasvorschriften bei älteren Dieselfahrzeugen vor. In seinem Schlussantrag zu einem Fall von zwei Käufern von Mercedes-Benz-Diesel-Pkw, den das Landgericht Duisburg vorgelegt hat, plädiert er für folgende Linie: Ein Fahrzeug, das seinerzeit ausschließlich Testverfahren auf dem Prüfstand (“New European Driving Cycle”, NEDC) durchlaufen musste, […]
Deutschland tut zu wenig, um Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind, zu schützen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil. Die Bundesrepublik habe gegen ihre Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) verstoßen, heißt es darin. Deutschland habe es versäumt, “geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura-2000-Netz geschützten Lebensraumtypen […]
Germany is doing too little to protect meadows designated as Natura 2000 protected areas. This is the conclusion reached by the European Court of Justice (ECJ ) in its ruling yesterday. According to the ruling, Germany has breached its obligations under the Flora-Fauna-Habitat Directive (FFH).Germany has failed to take “appropriate measures to prevent the deterioration […]