EuGH

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Grund ist diesmal die aus Sicht der Behörde unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Rechten von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in einem Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls. Konkret geht es unter anderem darum, dass ungarische Bestimmungen zu möglichen Abweichungen vom Recht […]

In the dispute over family benefits, the EU Commission intends to take Germany and Italy to the European Court of Justice (ECJ). This was announced on Thursday. Both cases involve allegations of discrimination against mobile EU citizens. In Bavaria, some of them receive lower family benefits or are even excluded from them in Italy for […]

Im Streit um Familienleistungen will die EU-Kommission Deutschland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Das teilte sie am Donnerstag mit. In beiden Fällen geht es um den Vorwurf der Diskriminierung von mobilen EU-Bürgern. Diese erhalten in Bayern zum Teil niedrigere Familienleistungen oder werden in Italien für einen gewissen Zeitraum sogar davon ausgeschlossen.In Bayern […]

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Migrationspolitik zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Die Regierung in Budapest muss zudem eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, bis sie die geforderte Politik vollständig umgesetzt hat, ordnete der EuGH am Donnerstag an. Hintergrund ist, dass Ungarn den vom Gericht bereits 2020 beanstandeten Umgang […]

In einer repräsentativen Analyse will Sachsen im kommenden Schuljahr die Arbeitszeit von Lehrkräften untersuchen. “Wir wollen eine breite und valide Datenlage zur Arbeitsbelastung beruflicher Lehrkräfte”, sagt Kultusminister Christian Piwarz. Insgesamt 4.100 verbeamtete und angestellte Lehrkräfte mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen wurden in einer flächendeckenden Stichprobe über alle Arten öffentlicher Schulen ausgewählt. Das entspreche etwa 15 Prozent der […]

The European Parliament must release documents relating to travel allowances and daily allowances paid to the imprisoned MEP Ioannis Lagos as well as documents relating to travel allowances for his parliamentary assistants. This is according to a ruling published by the European Court of Justice on Wednesday.Ioannis Lagos was one of the co-founders of the […]

Das Europäische Parlament muss Dokumente zu ausgezahlten Reisekostenerstattungen und Tagesgeldern für den inhaftierten EU-Parlamentarier Ioannis Lagos sowie Dokumente über Reisekostenerstattungen für seine parlamentarischen Assistenten freigeben. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch publizierte.Ioannis Lagos war einer der Mitgründer der rechtsextremen Partei “Griechische Morgenröte”. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für rechtliche Klarheit gesorgt. In seinem Donnerstag veröffentlichten Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.Bereits vor einigen Monaten hatte der EuGH für Recht erkannt, dass Schadenersatz […]

“Recht und Europa – Europarecht”, sei sicherlich ein Lebensthema für ihn, erklärt Johannes Laitenberger. Der 1964 geborene Hamburger arbeitet seit fast 30 Jahren in EU-Institutionen. Zunächst war er drei Jahre im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, von 1999 bis 2019 dann in der Kommission, unter anderem als Kabinettschef von José Manuel Barroso und als […]

Amazon has suffered a legal defeat in its dispute with the Commission over stricter regulation in the European Union. On Wednesday, the European Court of Justice (ECJ) rejected applications by the company against certain requirements of the Digital Services Act (DSA).In April 2023, the Commission designated Amazon as a Very Large Online Platform (VLOP) within […]