Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert.Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag schafft. […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert. Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag […]
Talks on the implementation of the EU Cyber Security Directive NIS-2 in the German Bundestag have failed. This means that the implementation of the law to improve the protection of critical infrastructure against cyberattacks has been postponed by several months due to the new elections. Most recently, the FDP had hoped that the law would […]
Peter Sørensen ist am Montag zum neuen EU-Sondergesandten für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina ernannt worden. Der 57-jährige Däne tritt zum 1. Februar die Nachfolge des Slowaken Miroslav Lajčák an, der seit 2020 weitgehend erfolglos an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo gearbeitet hat. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas will die Zahl der EU-Sondergesandten eigentlich […]
Ein Sprecher von VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisiert die Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs, über die Europe.Table berichtete: “Dass die EU-Kommission Klima- und Umweltorganisationen, hier unter anderem T&E, aktiv damit beauftragt, das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier zu beeinflussen, ist ein Skandal.” Vor allem mit Blick auf die fehlende Transparenz, die sonst in allen Bereichen richtigerweise eingefordert werde, […]
Green MEP Daniel Freund mistakenly assigned Monika Hohlmeier (CSU) to the wrong company when he accused her of having a conflict of interest during the plenary debate on contracts in the LIFE environmental program with environmental NGOs. Freund had made this accusation against the former head of the Budgetary Control Committee because she sits on […]
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat Monika Hohlmeier (CSU) einem falschen Unternehmen zugeordnet, als er ihr in der Plenardebatte um Verträge im Umweltprogramm LIFE mit Umwelt-NGOs einen Interessenskonflikt unterstellte. Freund hatte der ehemaligen Chefin des Haushaltskontrollausschusses diesen Vorwurf gemacht, weil sie im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitze, das auch aus dem LIFE-Programm eine finanzielle Unterstützung bekomme. Hohlmeier […]
Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den sogenannten “Competitiveness Compass” (Wettbewerbsfähigkeitskompass) vorstellen. Das Dokument, das Table.Briefings vorliegt, fasst die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Kommission zusammen. Es zeigt zum ersten Mal auf, wann welche Teile der wirtschaftspolitischen Agenda vorgelegt werden sollen. Bisher hatte es Ankündigungen für die ersten hundert Tage der Kommission gegeben. Der Kompass ist […]
Die Abwicklung von Euro-Derivaten, das Euroclearing, soll auch nach dem 30. Juni 2025 über den Finanzplatz London geschehen dürfen. Das zeigt der Entwurf einer Äquivalenzentscheidung, der Table.Briefings vorliegt. Die letzte Äquivalenzentscheidung war 2022 gefällt worden, um der EU Zeit zu geben, selbst eine funktionsfähige Clearing-Infrastruktur aufzubauen. Ende 2023 wurden aber immer noch 90 Prozent der […]
Der Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera zufolge arbeitet die Brüsseler Behörde an einem EU-weiten Anreiz-Programm für E-Autos. Es sei sinnvoll, über eine EU-weite Lösung nachzudenken, anstatt über nationale Zuschüsse zu gehen, sagte die Spanierin der Financial Times. Sie warnte vor “einem Wettlauf, bei dem das eine nationale Modell gegen das andere steht”. Kanzler Olaf Scholz hatte in […]