Chinesische Online-Händler von günstigen Waren müssen mit einer weiteren Hürde für ihre Paketsendungen nach Europa rechnen. Die Europäische Kommission schlägt eine Abwicklungsgebühr von zwei Euro für Pakete vor, die über den Online-Handel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. Die Gebühr soll den Importeuren auferlegt werden.So will die EU die erhöhten Kosten decken, die bei […]
Mehr Gelder, direkte Beteiligung der Kommunen und Änderungen beim Beihilferecht: Mehrere Bürgermeister der Mayors for Housing Alliance haben in Brüssel ihren europäischen Aktionsplan für das Wohnungswesen vorgestellt. “In unseren 15 Städten sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen, während die Kosten für Häuser um 78 Prozent gestiegen sind”, attestierte der […]
Der Verfassungsausschuss (AFCO) des EU-Parlaments blockiert die Beteiligung des Europaparlaments an einer institutionenübergreifenden Ethikbehörde. Im Ausschuss stimmten 17 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion und weiter rechtsstehenden Fraktionen gegen den Bericht von Sven Simon (CDU). 13 Mitglieder stimmten dafür. Der Bericht sah vor, die Geschäftsordnung des Europaparlaments so zu ändern, dass sich das Parlament an einer geplanten […]
Ein Europäischer Pakt für die Meere soll Regulierungen vereinfachen. Ein Entwurf der geplanten Kommunikation der Kommission verspricht, alle auf die Ozeane bezogenen Ziele “an einem Platz zusammenzubringen”, sowie die damit verbundenen Berichtspflichten “zu vereinfachen”. Dies berichtet Contexte. Explizit erwähnt werden in dem EntwurfAuch das Klimagesetz der EU, die Leitlinien für die transeuropäische Infrastruktur und die […]
Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gibt es wenig Zustimmung aus SPD-Regierungskreisen. “Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist ein wichtiges Anliegen des BMAS und der Bundesregierung”, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dafür gebe es im Koalitionsvertrag “klare Vorgaben”. Nach Ansicht von Bärbel Kofler (SPD), […]
In der Debatte um das Omnibus-Paket der EU-Kommission hat sich das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen eingeschaltet. In einem fünfseitigen Papier äußert es Verständnis für den Wunsch der Wirtschaft, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) pragmatischer und einfacher zu gestalten. Zugleich warnt es davor, die CSDDD – diesen zuvor erreichten “Meilenstein” – wirkungslos zu […]
Die größte Herausforderung bei der Entwicklung eines Markts für “Nature Credits” ist für EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall die Quantifizierung der Natur. Einfacher sei das beim Markt für die freiwillige Kompensation von Treibhausgasemissionen, dem Vorbild für ihr Projekt. “Eine Tonne Kohlenstoff entspricht einer Tonne Kohlenstoff”, sagte Roswall am Montag bei der Konferenz der Global Solutions Initiative in […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem Mittwoch den Botschaftern der Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für das 17. Sanktionspaket präsentieren. Die neuen Strafmaßnahmen beschränken sich auf zusätzliche Listungen sowie Unternehmen, die im Zusammenhang mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine stehen. Auch weitere Öltanker von Russlands Schattenflotte werden mit Sanktionen belegt.Die EU-Kommission schlage Strafmaßnahmen gegen 60 Einzelpersonen sowie […]
Die Kommission will laut einem Medienbericht bis Ende des Jahres neue Lieferverträge für russisches Gas verbieten. Dies solle auch für Käufe am kurzfristigen Spot-Markt gelten, auf die noch ein Drittel der Importe von Gas aus Russland entfielen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Die Ankündigung gehöre zum Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas bis […]
Donald Trump will mit Wladimir Putin ins Geschäft kommen, doch die Europäer treiben mit westlichen Partnern das Projekt eines Sondergerichts gegen die russische Führung und deren Aggressionskrieg voran. Die Außenminister von EU-Staaten und Mitgliedern des Europarats wollen am 9. Mai in Lwiw das politische Startsignal für das Tribunal geben.Der formelle Beschluss soll dann am 14. […]