Die Task Force “Freeze and Seize” (“Einfrieren und Beschlagnahmen”) der Europäischen Kommission hat ihre Tätigkeit auf internationaler Ebene intensiviert, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische und weißrussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren. Sie wird mit der neu eingerichteten Task Force “Russische Eliten, Stellvertreter und […]
Als Lehre aus der Covid-19-Pandemie hat sich die EU-Kommission vorgenommen, eine Gesundheitsunion aufzubauen, um besser auf künftige Krisen zu reagieren und Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Nun ist ein weiteres Puzzlestück hinzugekommen. Die Kommission bezeichnet den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) gar als Schlüsselkomponente einer starken Gesundheitsunion.Anfang April will die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für […]
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 gibt einen Überblick, wie die Behörde die sechs politischen Leitlinien ihrer Präsidentin im kommenden Jahr umsetzen möchte und präsentiert neue Gesetzgebungsinitiativen. Insgesamt 42 neue Vorhaben kündigt die Kommission darin an.Der Klima- und Umweltschutz steht wenig überraschend weit oben auf der Agenda. Der Green Deal hat eine Reihe Gesetzesinitiativen auf […]
Einer Umfrage zufolge wünscht sich ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger mehrerer EU-Länder strenge Gesetze, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar machen. Das Meinungsforschungsinstituts YouGov veröffentlicht die Ergebnisse der Studie aus neun EU-Ländern im Vorfeld eines angekündigten Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. Darin sollen Sorgfaltspflichten im Bereich von Menschenrechten und Umweltschutz aller in der […]
Als Reaktion auf die angespannte Lage am Energiemarkt stellt die Europäische Kommission heute ihre “Toolbox” vor. Diese soll mögliche Maßnahmen enthalten, die die EU-Staaten im Einklang mit EU-Recht ergreifen können, um Verbraucher und Industrie vor den hohen Kosten zu schützen. Seit Wochen dominieren Rekordpreise auf dem Strom- und Gasmarkt die politischen Debatten.Energiekommissarin Kadri Simson hatte […]
Laut dem Centrum für Europäische Politik (CEP) verstößt der Kommissionsvorschlag zum Digital Services Act (DSA) gegen EU-Recht und weist mehrere Unklarheiten auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Think-Tank in drei heute veröffentlichten Analysen (Teil I, Teil II, Teil III).Die Forscher bemängeln, dass das Verhältnis des DSA zum nationalen Recht nicht klar definiert sei. So wisse […]
Laut eines Entwurfs des Kommissions-Arbeitsprogramms, der Europe.Table vorliegt, plant die EU-Kommission das “Recht auf Reparatur” im dritten Quartal 2022 zu verabschieden. Angekündigt hatte sie das Vorhaben bereits bei der Vorstellung des Green Deals im Dezember 2019. Im März konkretisierte sie es im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz soll Verbraucherrechte stärken, indem es klare […]
Mehrere Mitgliedstaaten fordern strengere Umwelt- und Sozialauflagen für die Textilindustrie. In einem Brief an die Europäische Kommission fordern sie unter anderem die Einführung von “ehrgeizigen Zielen für das Sammeln, die erneute Nutzung und das Recycling von Textilien”. Unterzeichnet haben das Schreiben, das Europe.Table vorliegt, Vertreter von elf Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder.Die Regierungen […]
Die seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie gelockerten Regeln für staatliche Hilfen werden noch einmal verlängert. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte am Donnerstag, es gebe zwischen den EU-Mitgliedsländern riesige Unterschiede bei den Corona-Hilfen, ein zu plötzlicher Abriss müsse aber verhindert werden. Es solle daher ein langsames Auslaufen geben.Vor allem kleine und mittelgroße Firmen, die weiter […]
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine neue EU-Behörde für Gesundheitskrisen vorgestellt. Die Einrichtung für Krisenvorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (European Health Emergency preparedness and Response Authority – HERA) soll Gefahren in Zukunft besser antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherstellen.HERA soll die Zusammenarbeit innerhalb der […]