Obwohl die Europäische Union als einer der sichersten Orte für Journalist:innen gilt, nehmen auch hier die Angriffe, offline sowie online, auf Medienvertreter zu. Vergangenes Jahr zählte die Europäische Kommission 908 Fälle. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat die Behörde gestern eine Empfehlung zur “Verbesserung der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienschaffenden” verabschiedet.Darin fordert die Kommission die […]
Das Europäische Parlament fordert es schon seit mehr als zehn Jahren – nun will die Europäische Kommission liefern: Ein Vorschlag für einheitliche Ladekabel-Anschlüsse für Mobiltelefone solle kommende Woche verabschiedet werden, wie die Kommission auf Anfrage von Europe.Table bestätigte.Wahrscheinlich ist, dass die Kommission für das Vorhaben keinen eigenständigen Rechtsakt vorschlägt, sondern dazu einen delegierten Rechtsakt im […]
Im EU-Streit mit Polen über Rechtsstaatsprinzipien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine politische Lösung angemahnt und indirekt die EU-Kommission kritisiert. “Politik ist noch mehr als nur zu Gericht zu gehen”, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau. Sie glaube, dass man den Konflikt möglichst durch Gespräche lösen sollte, was auch möglich sei. […]
Um einen Teil des europäischen Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” zu finanzieren, will die Kommission bis 2026 insgesamt 250 Milliarden Euro in sogenannten Green Bonds herausgeben. Dabei handelt es sich um staatliche zweckgebundene Geldanleihen. Die ersten grünen Bonds sollen schon im Oktober aufgesetzt werden.In Green Bonds investiertes Geld darf nur in Klimaschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten fließen. […]
Die Freude am Bauen und Selbermachen, die sei ihm seit seiner Kindheit geblieben, sagt Paul Nemitz.Die Weichen in der EU-Digitalpolitik stellen offiziell andere. Nemitz berät dabei, wann in welche Richtung welcher Zug fahren sollte, wie schnell und mit welchem Ziel. Seit April 2017 ist der 59-Jährige Hauptberater für Rechtspolitik in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher […]
Das Drängen der US-Regierung hat Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission vertagt ihre Pläne für eine europäische Digitalsteuer bis auf Weiteres. Hauptpriorität der Behörde sei die Arbeit an der globalen Mindeststeuer für Unternehmen, die im Rahmen der OECD bis Oktober abgeschlossen werden soll, sagte ein Sprecher. “Deshalb haben wir entschieden, während dieser Zeit unsere Arbeiten an einem […]