Aleksandar Vučić hat in den vergangenen elf Jahren als Regierungschef und Staatspräsident zahlreiche Demonstrationen erlebt. Doch noch nie war seine Macht so stark ins Wanken gebracht worden wie seit Anfang November durch die Studentenproteste.Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Vordachs am Bahnhof Novi Sad hat die Bewegung ausgelöst. Bei der Katastrophe kamen fünfzehn Passanten […]
Die S&D-Fraktion fordert Haushaltskommissar Piotr Serafin auf, nicht nur die Finanzierung von Umwelt-NGOs aus dem Haushaltsjahr 2023 unter die Lupe zu nehmen. Es müssten weitere Verträge mit allen Begünstigten der Generaldirektionen untersucht werden:Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP, sich nur auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert zu haben. “Was die EVP tut ist unerhört”, erklärte S&D-Fraktionsvize Mohammed Chahim. Monika […]
Die EU-Kommission und das Amt der EU für geistiges Eigentum haben einen Fonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) neu aufgelegt, um sie beim Schutz ihrer immateriellen Vermögenswerte finanziell zu unterstützen. Wie die Kommission am Montag mitteilte, soll das Zuschussprogramm den KMU dabei helfen, “ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, darunter Patente, Marken, gewerbliche […]
Bereits am 5. März soll der Autodialog abgeschlossen sein. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll an dem Tag den Aktionsplan für die Autobranche mit den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie vorlegen. Dieser Zeitplan mit dem schnellen Abschluss, den die Kommission noch während der Sitzung öffentlich gemacht hat, kam für die Teilnehmer überraschend. Es ist […]
The automotive dialog is to be concluded as early as March 5. On that day, Transport Commissioner Apostolos Tzitzikostas is to present the action plan for the automotive industry with the results of the Strategic Dialogue on the future of the automotive industry. This timetable with the rapid conclusion, which the Commission made public during […]
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) vorgestellt, der ihre wirtschaftspolitische Strategie ausformuliert. Der Kompass, dessen Inhalt Table.Briefings am Montag präsentiert hat, setzt auf Entbürokratisierung. Aber er scheut vor schwierigen Entscheidungen zurück, die der europäischen Industriepolitik eine Richtung vorgeben würden.Von vielen Politikern und Verbänden werden die Pläne mit Wohlwollen empfangen. Wirtschaftsverbände freuen […]
Die EU will mit drei Milliarden Euro zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität Jordaniens beitragen. Das unter anderem an Syrien und Israel grenzende Land habe enorme Großzügigkeit bewiesen, indem es Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und sei uneingeschränkt der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit verpflichtet, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei […]
The EU wants to contribute three billion euros to Jordan’s political and economic stability. The country, which borders Syria and Israel among others, has shown enormous generosity by taking in millions of refugees and is fully committed to promoting peace and security in the region and worldwide, said EU Commission President Ursula von der Leyen […]
The internal market is the EU’s core business. However, in recent years, the dismantling of internal market barriers has become less of a priority. The Commission uses infringement proceedings less frequently than it used to, and internal market hurdles are increasing. More and more business associations are complaining about the Commission’s passivity. However, there are […]
Der Binnenmarkt ist das Kerngeschäft der EU. Doch in den vergangenen Jahren verlor der Abbau von Binnenmarkthürden an Priorität. Die Kommission nutzt Vertragsverletzungsverfahren seltener als früher, und die Binnenmarkthürden werden nehmen zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände beklagen die Passivität der Kommission. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass sie das Problem erkannt hat. “Die Binnenmarkthürden sind dieselben, […]