Der EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen soll EU-Kommissar werden. Das teilte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden am gestrigen Donnerstag über X mit. Hansen hat sich im Parlament als Agrar-, Umwelt- und Handelspolitiker einen Namen gemacht und war federführend an den Verhandlungen zur Entwaldungsrichtlinie beteiligt. 2018 war Hansen ins Europäische Parlament nachgerückt. Ende 2023 trat er als Europaabgeordneter […]
In Bulgaria, the new parliamentary elections scheduled for Oct. 20 have been postponed. This was announced by head of state Rumen Radev. The formation of an interim cabinet to organize the parliamentary elections unexpectedly failed. Radev refused to issue a decree approving the interim cabinet put together by the designated interim head of government, Goritsa […]
In Bulgarien ist die für den 20. Oktober angestrebte Neuwahl des Parlaments aufgeschoben worden. Das erklärte Staatschef Rumen Radew. Die Bildung eines Übergangskabinetts, das die Parlamentswahl organisieren sollte, scheiterte überraschend. Radew weigerte sich, das von der designierten Interimsregierungschefin Goriza Grantscharowa-Koscharewa aufgestellte Übergangskabinett per Erlass zu billigen. Zankapfel ist der jetzige Innenminister Kalin Stojanow, der auch in […]
Die politischen Leitlinien Ursula von der Leyens für die nächste Europäische Kommission lassen keine Zweifel: Die im Juli vom Europäischen Parlament wiedergewählte Kommissionspräsidentin will die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie zu einem der Schwerpunkte ihrer zweiten Amtszeit machen. Anders als noch 2019, als sie mit dem European Green Deal (EGB) auf eine Stärkung umweltfreundlicher Industrien setzte, […]
Am vergangenen Freitag (16. August) sendete die EU-Kommission eine Aufforderung an Meta, Informationen darüber bereitzustellen, wie es den Anforderungen des Digital Services Acts (DSA) nachkommen werde. Der amerikanische Konzern hatte am vergangenen Mittwoch (14. August) sein Analysetool Crowdtangle eingestellt.Das Analysetool erlaubte es unabhängigen Akteuren, den Diskurs auf Facebook nachzuverfolgen. Insbesondere bei Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen […]
Last Friday (Aug. 16), the EU Commission sent a request to Meta to provide information on how it will comply with the requirements of the Digital Services Act (DSA). The American company discontinued its Crowdtangle analysis tool last Wednesday (Aug. 14).The analysis tool allowed independent actors to track the discourse on Facebook. The analysis tool […]
Der große Knackpunkt im Haushaltsentwurf 2025, um den sich die Ampelkoalition derzeit streitet, ist die Schuldenbremse. Aber in dieser Haushaltsperiode gelten auch zum ersten Mal die neuen EU-Schuldenregeln, denen Deutschland folgen müsste – Schuldenbremse hin oder her.Im ZDF-Sommerinterview in der vergangenen Woche erinnerte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die europäischen Stabilitätsregeln. “Deutschland kann nicht einfach so […]
Deutsche Experten machen sich Sorgen um die Zukunft der bereits angeschlagenen deutschen Wirtschaft. Das stellte das Mannheimer ZEW-Institut in seinem monatlichen Bericht fest, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Nur 35 Prozent der befragten Analysten glauben, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft in den nächsten sechs Monaten verbessern wird, gegenüber etwa 50 Prozent in der […]
Der Zeitpunkt zeugt nicht von besonderem Fingerspitzengefühl: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und sechs Wochen vor den Wahlen in Brandenburg äußern Grünen-Abgeordnete Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. “Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich […]
17,4 Milliarden Euro hat Deutschland 2023 netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Das hat eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) errechnet, welche die verschiedenen Finanzflüsse zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aggregiert. Deutschland bleibt als größte EU-Volkswirtschaft erwartungsgemäß der größte Nettozahler der EU – vor Frankreich und Italien.Gegenüber dem Vorjahr ist der […]