Der Brandenburger Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU/EVP) ist als Koordinator und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden. “Es ist mir eine große Ehre, erneut das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen im ITRE-Ausschuss erhalten zu haben und sie in den nächsten Jahren im Ausschuss führen zu dürfen”, […]
Nach dem Verzicht von Joe Biden auf eine zweite Amtszeit haben mehrere EU-Außenminister dem US-Präsidenten Respekt gezollt. “Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag beim Außenrat in Brüssel. Biden habe viel für Europa getan.Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell würdigte Biden. Es mache aus europäischer Sicht einen […]
Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz. Merz kritisierte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten. “Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im […]
There is a dispute between the FDP and CDU leader Friedrich Merz over the re-election of EU Commission President Ursula von der Leyen. Merz criticized on Deutschlandfunk radio on Friday that the FDP MEPs had not voted for the CDU politician von der Leyen. “For months now, I have had little understanding for the attitude […]
EU-Kommission und Mercosur-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Unterhändler der EU und der beteiligten südamerikanischen Staaten werden sich vom 4. bis 6. September in Brasilia treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit April. Diplomaten geben sich optimistisch, dass das Freihandelsabkommen noch in […]
Die am Donnerstag als EU-Kommissionspräsidentin bestätigte Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament und in ihren politischen Leitlinien Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität erklärt. “Wir brauchen weniger Berichterstattung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, eine bessere Durchsetzung und schnellere Genehmigungen”, sagte sie. Damit geht sie auf die Kritik vieler Industrievertreter an der […]
Ursula von der Leyen will sich in der zweiten Amtszeit für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder einsetzen. Wie schnell dies geschehen soll und mit welchen Reformen im Gefüge der EU die Erweiterung verbunden werden sollte, dazu blieb die Kommissionspräsidentin aber erneut vage.Die Aufnahme der Staaten des Westbalkans, der Ukraine, Moldaus und Georgiens sei ein “moralisches, politisches […]
Erstmals soll ein Kommissionsmitglied für das Thema Wohnen zuständig sein. Das kündigte Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament an. “Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind”, sagte von der Leyen zur Begründung. “Ich [werde] ein Kommissionsmitglied ernennen, dessen Zuständigkeitsbereich […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag in ihrem Amt wiedergewählt. Das Europäische Parlament bestätigte von der Leyen mit 401 Stimmen. 2019 fand China keine Erwähnung in ihrem politischen Manifest für ihre erste Amtszeit. In den am Donnerstag veröffentlichten politischen Richtlinien für die kommenden fünf Jahre zeichnet von der Leyen nun jedoch den China-Kurs […]
Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, […]