Bei dieser Europawahl gab es keine Newcomer, die einen so markanten Start hingelegt haben, wie er vor fünf Jahren zu erleben war. 2019 ist die Liste Renaissance um Emmanuel Macrons Partei erstmals ins Europaparlament eingezogen und holte 21 Sitze. In diesem Jahr gibt es zwar neue Allianzen, die ausgesprochen erfolgreich waren. So wurde etwa das Bündnis […]
Jennifer Morgan – Staatssekretärin, Auswärtiges AmtDie geborene US-Amerikanerin mit deutschem Pass Jennifer Morgan ist neben Außenministerin Annalena Baerbock das Gesicht der deutschen Klimaaußenpolitik – zuständig für die alltägliche Arbeit. Als Staatsministerin und Klimagesandte des Auswärtigen Amts verhandelt die Germanistin und Politikwissenschaftlerin auf Konferenzen und in bilateralen Gesprächen und hält engen Kontakt zu den wichtigen Playern […]
Following its expulsion from the previous ID Group, the AfD may yet be able to put together a new group in the European Parliament. In addition to 14 German MEPs, the “Europe of Sovereign Nations” group will also include 15 other MEPs from seven member states, according to AfD party leadership circles. These include MEPs […]
Nach dem Rauswurf aus der bisherigen ID-Fraktion kann die AfD wohl noch eine neue Gruppe im Europaparlament zusammenstellen. Der Fraktion “Europa der souveränen Nationen” sollen neben 14 deutschen Abgeordneten auch 15 weitere MEPs aus sieben Mitgliedstaaten angehören, wie es aus Kreisen der AfD-Parteiführung hieß. Darunter sind unter anderem Abgeordnete der polnischen Konfederacja, Se Acabó La […]
Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung sortiert sich das Europaparlament. Die Fraktionen verständigten sich am Dienstag weitgehend auf die Verteilung der wichtigsten Ämter. Dazu zählen insbesondere die 14 Vizepräsidentenposten und der Vorsitz in den 20 Ausschüssen. Die Ausschussvorsitzenden haben viel Macht, sie setzen die Agenda und haben eine führende Rolle in den Trilogen mit Rat […]
One week before the constituent session, the European Parliament is sorting itself out: On Tuesday, the political groups largely agreed on the distribution of the most important posts. These include, in particular, the 14 vice-presidential posts and the chairmanship of the 20 committees. The committee chairs have a lot of power, they set the agenda […]
Nach der Europawahl 2019 standen alle Zeichen in Brüssel auf Klimaschutz. Nachhaltigkeit und Transformation waren die dominierenden Themen. Von der Leyens Antwort: Der Green Deal. Fünf Jahre später scheint alles anders. Fragen zur Sicherheit, Migration und Deindustrialisierung stehen im Vordergrund. Aus Unternehmenssicht bleibt die Antwort dennoch dieselbe: Der Green Deal muss fortgesetzt und um einen […]
Der Europäische Rat hat ein Personalpaket für die EU-Institutionen vorgeschlagen, nun geht es um die Bestätigung im Europaparlament. Italiens Außenminister Antonio Tajani forderte von der designierten Außenbeauftragten, der Estin Kaja Kallas, ein klares Bekenntnis, ihren Fokus auch auf die südliche Nachbarschaft und den Mittelmeerraum zu richten.Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnten […]
The European Council has proposed a personnel package for the EU institutions, now it is a matter of confirmation in the European Parliament. Italy’s Foreign Minister Antonio Tajani demanded a clear commitment from the Foreign Affairs Commissioner-designate, Estonian Kaja Kallas, to also focus on the South and the Mediterranean region.Parliament President Roberta Metsola and Commission […]
The cut-off date for the formation of the political groups in the tenth parliamentary term of the European Parliament is July 4. The formation of the political groups should be completed by then. This means that on July 4, the political groups report their members to the administration. Based on these figures, the parliamentary administration […]