Die acht Punkte, die Ricarda Lang und Omid Nouripour am Mittwochabend per Webinar vorgestellt haben, zeigen für manche Grüne auf verschiedenen Parteiebenen die richtigen Ansätze, wie Table.Briefings aus Parteikreisen erfuhr. Die Spitze habe erkannt, dass sie eine mittelfristige Marschrichtung mit konkreten Zielen festlegen müsse. Und sie habe verstanden, dass sich mit Verzicht wegen einer bedrohlichen […]
The Social Democrats in the EU Parliament have appointed the first coordinators for the committees and clarified the responsibilities within the Bureau. Deputy Group Chair Gaby Bischoff (SPD) will be responsible for sustainable management, social Europe and the internal market, the group announced yesterday via X. Ana Catarina Mendes (Portugal) will be responsible for the […]
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gaby Bischoff (SPD) übernimmt die Zuständigkeiten für nachhaltiges Wirtschaften, das soziale Europa und den Binnenmarkt, teilte die Fraktion gestern über X mit. Die Portugiesin Ana Catarina Mendes wird zuständig sein für das Thema Rechtsstaatlichkeit, […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag in ihrem Amt wiedergewählt. Das Europäische Parlament bestätigte von der Leyen mit 401 Stimmen. 2019 fand China keine Erwähnung in ihrem politischen Manifest für ihre erste Amtszeit. In den am Donnerstag veröffentlichten politischen Richtlinien für die kommenden fünf Jahre zeichnet von der Leyen nun jedoch den China-Kurs […]
Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]
Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, […]
Laut einer aktuellen Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen, dass die Europäische Union mehr in erneuerbare Energien investieren sollte, vor allem in Solar- und Windparks. Fast die Hälfte wünscht sich von der EU mehr finanzielle Unterstützung für den Austausch von fossilen Heizungen für Wärmepumpen. Und mit 39 Prozent ist ein großer Teil der Ansicht, dass […]
Disinformation, deep fakes and foreign information manipulation and interference (FIMI) – before the 2024 European elections, there was much discussion about possible threats to the integrity of the European Parliament elections. In retrospect, it seems that the fears were exaggerated.“There was an increase in activity before the elections, but it was not significant,” says Peter […]
Desinformation, Deep Fakes und ausländische Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference/FIMI) – vor den Europawahlen 2024 gab es viele Diskussionen über mögliche Gefahren für die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament. In der Rückschau scheint es, dass die Befürchtungen übertrieben waren.“Es gab eine Zunahme der Aktivitäten vor den Wahlen, aber es war nicht bedeutend”, sagt […]
Bei der Europawahl 2024 wurde gerne die wundervolle EU beschworen: Vier Millionen Quadratkilometer mit fast 450 Millionen Menschen, in denen sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Finanzen frei bewegen können, wovon die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichsam profitieren. Eine schöne Erzählung, denn diese Grundfreiheiten gehören in der Tat zu den größten Errungenschaften der EU. […]