Es steht außer Frage, dass Friedrich Merz unbedingt Kanzler werden wollte. Aber es spricht auch sehr viel dafür, dass spätestens seit dem Wahltag alles anders ist, als er es sich vorgestellt hat. Als erste Reaktion vollzog er binnen weniger Tage einen spektakulären Kurswechsel. Und er muss angesichts der dramatisch veränderten Mehrheiten mit der SPD Kompromisse […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
Nicht mehr nur von einer Zeitenwende, gar von einer “neuen Epoche” sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er am Dienstag im Bundestag für das historische Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur warb. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) sah in der Aufweichung der Schuldenbremse “den ersten großen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft”. Für die […]
Wenn Union, SPD und Grüne die Klimaneutralität bis 2045 wie geplant ins Grundgesetz schreiben, verbessert das offenbar nicht die unmittelbaren Chancen für Klimaklagen. “Es ist nicht zu befürchten, dass damit verstärkt Infrastrukturprojekte durch Klagen verhindert werden”, sagte Remo Klinger, Fachanwalt für Klimarecht, der oft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt. Den Begriff ins Grundgesetz einzufügen, sieht er […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]
Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig. “Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur […]
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]
Der ehemalige chinesische Botschafter Wu Ken hat die zukünftige deutsche Regierung zu mehr Rationalität im Umgang mit China aufgefordert. Das berichtet die South China Morning Post. Wu, der von 2019 bis 2024 Botschafter in Deutschland war, spielte damit auch auf Friedrich Merz’ Fokus auf Wirtschaft und Handel an. Eine von Merz geführte Regierung könnte sich […]
Friedrich Merz ist der erste CDU-Kanzler nach Angela Merkel, die als Architektin einer pragmatischen China-Politik gilt. Was kann er im Umgang mit China von ihr lernen?Gelassenheit, strategische Geduld und die Fähigkeit, auch in schwierigen Momenten den Dialog offenzuhalten. Merkel hat gezeigt, dass es möglich ist, Werte und wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden, ohne sich der […]
Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]