Am Montag früh soll das Präsidium der Union über die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung informiert werden. Table.Briefings hat die Kabinettsliste bereits erfahren. Johann Wadephul. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete aus Husum soll neuer Außenminister werden. Merz schickte Wadephul bereits zu politischen Gesprächen nach London, Paris, Warschau und Rom, um eine schnelle europapolitische Abstimmung nach der Amtsübernahme […]
Er hatte intern die Besetzung des Kabinetts nach fachlicher Kompetenz, und nicht nach Länderproporz oder Geschlecht angekündigt. Loyalität und die unterschiedlichen Flügel der Partei spielten dann aber doch auch eine Rolle. Und der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nominiert immerhin drei Frauen für die sieben CDU-Ressorts. Am Montag früh soll das Präsidium über die Ministerinnen und Minister […]
Bis jetzt ist die Sache für Friedrich Merz nicht eben optimal gelaufen. Der Wahlabend brachte einen Erfolg, der mit seinen 28 Prozent wie eine Niederlage wirkte. Die Sondierungen begannen mit einer Aufweichung der Schuldenbremse und endeten mit weiteren Geldversprechen bei Mütterrente, Gastro-Steuer und Agrardiesel. Auch das klingt so gar nicht nach Sparen und Bescheiden bleiben. […]
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag bis 2030 bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken bauen. Friedrich Merz hat in einem Handelsblatt-Interview nun spezifiziert, dass diese Kraftwerke “schnell mit CCS-Technologie” gebaut werden sollen, also der Abscheidung und Speicherung von CO₂. Das ist eine Abkehr vom Kurs der bisherigen Bundesregierung, die zwar ebenfalls neue Gaskraftwerke für […]
Die Offenheit von Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag gut angekommen: Er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus liefere, sagte der Niederländer Caspar Veldkamp: “Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht.” Polens Außenminister […]
Als Reaktion auf die bisherige Planung der kommenden Regierung fordern Fachleute, dass die künftige Klimapolitik Deutschlands besser koordiniert und auch im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Dafür solle ein Bundesklimarat aus Expertinnen und Experten und ein hochrangiger Beauftragter für das Klimathema eingerichtet werden, lauten die Vorschläge.So sollen die innen- und außenpolitischen Aspekte deutscher Klimapolitik enger zwischen […]
Der Koalitionsvertrag ist geschlossen – aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist vollkommen offen. Selbst enge Mitarbeiter und potenzielle Kandidaten tappen im Dunkeln. Dabei sitzen einige Merz-Vertraute seit Monaten an der Frage, wie man die Arbeit effizienter und zielgenauer organisieren sollte. Wenn man mit Beteiligten spricht, lässt sich ein Bild […]
Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist noch offen. Dabei sitzen einige Merz-Vertraute seit Monaten an der Frage, wie man die Arbeit effizienter und zielgenauer organisieren sollte. So könnte das Ganze aussehen: Kanzleramtsminister: Heißester Kandidat für den Chefposten ist Thorsten Frei – sofern er nicht noch Fraktionschef […]
Von Felix AlbrechtWie verhalte ich mich als Lehrkraft, wenn Dutzende Kinder vor lauter Angst dem Unterricht fernbleiben? In den USA passiert seit Anfang des Jahres genau das. Die dortigen Einwanderungsbehörden dürfen seit Januar Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnehmen – auch an sensiblen Orten wie Schulen. Halbe Klassenräume bleiben leer, weil Kinder fürchten, die amerikanische Vollzugsbehörde […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Friedrich Merz wollen offenbar direkt nach dessen Amtsantritt als Bundeskanzler das deutsch-französische Tandem wieder in Schwung bringen. Wie unsere Kollegen von Contexte berichteten, könnte beim Antrittsbesuch von Merz in Paris ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgestellt werden. In Berlin hieß es, entsprechende Überlegungen seien noch nicht spruchreif.Merz hatte angekündigt, als Kanzler eng […]