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Innenpolitik der KP China

Nico Beckert Veröffentlicht: 12.04.2021

Peking will Wettbewerbsbehörde stärken

Die chinesische Wettbewerbsbehörde will ihre Personalstärke um 20 bis 30 Mitarbeiter:innen aufstocken. Außerdem soll die Behörde mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen, berichtete Reuters unter Berufung auf informierte Kreise. Derzeit beschäftigt die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung demzufolge “etwa 40 Personen”. Erst am Samstag hatte die Behörde ein Rekord-Bußgeld gegen Alibaba […]

„China will diplomatische Gehorsamkeit“
Michael Radunski Veröffentlicht: 09.04.2021

„China will diplomatische Gehorsamkeit“

Herr Khanna, Sie haben schon 2008 in ihrem Buch “Der Kampf um die Zweite Welt” vehement die Emanzipierung Europas gefordert. Es solle seine eigene Rolle in der Welt finden und eigene Entscheidungen treffen. Vor rund zwei Wochen hat die EU erstmals seit 1989 wieder Sanktionen gegen China verhängt. Ist das der richtige Weg?Nein, das bringt überhaupt […]

Nico Beckert Veröffentlicht: 09.04.2021

Finanzministerium plant Grundsteuer aktiv voranzutreiben

Chinas Finanzministerium will die Gesetzgebung für eine Grundsteuer “aktiv und stetig” vorantreiben, wie das Wirtschaftsportal Caixin berichtet. Bisher habe China keine fortlaufende Steuer auf Immobilieneigentum. Stattdessen erhebt die Volksrepublik Steuern beim Bau und der Übertragung von Immobilien, so Caixin. Eine Grundsteuer könnte den Provinzregierungen demzufolge Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Yuan einbringen. Seit Beginn […]

Amelie Richter Veröffentlicht: 07.04.2021

IWF erhöht Wachstumsprognose auf 8,4 Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für China für 2021 auf 8,4 Prozent erhöht, teilte der IWF gestern mit. Damit liegt die neue Prognose 0,3 Prozentpunkte höher als noch im Januar erwartet. Die Volksrepublik würde damit dem Währungsfonds zufolge die stärkste Wachstumsrate seit 2011 verzeichnen.“Wirksame Eindämmungsmaßnahmen, eine energische Reaktion mit öffentlichen Investitionen und die […]

Nico Beckert Veröffentlicht: 25.03.2021

Chinas Sozialkreditsystem noch wenig transparent und rechtssicher

Adidas wird vorgeworfen, gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen und Fluchtwege sowie Sicherheitsausgänge blockiert zu haben. Eine BMW-Tochter soll in ihrer Werbung Begriffe wie “national”, “höchste” und “beste” genutzt und somit, laut der Pekinger Stadtverwaltung für Industrie und Handel, gegen das Werbegesetz Chinas verstoßen haben. Und eine Tochterfirma von SAP soll gegen das Arbeitssicherheitsgesetz Chinas verstoßen haben. Diese […]

Chinas Aufstieg ist alles andere als gewiss
Redaktion Veröffentlicht: 25.03.2021

Chinas Aufstieg ist alles andere als gewiss

China meint von Sieg zu Sieg zu eilen. So scheint Chinas Aufstieg nicht fern. Es hat die Coronavirus-Pandemie besser bewältigt als der Westen und knüpft geradezu nahtlos an die alte Wachstumsdynamik an. Letztes Jahr hat es mit Nachbarn aus der Region die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die größte Freihandelszone der Welt, beschlossen und mit […]

Ning Wang Veröffentlicht: 18.03.2021

Frauen in China suchen Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt

Es ist nach 19 Uhr und der Spruch könnte als gut gemeinte Fürsorge interpretiert werden: “Bleib nicht mehr so lange, du hast noch ein kleines Kind zu Hause”, so der Chef eines Unternehmens mit Milliarden-Umsatz und mehr als 1000 Angestellten in China zu einer seiner Mitarbeiterinnen. Doch bei der 35 Jahre alten Pekingerin führt die […]

Felix Lee Veröffentlicht: 16.03.2021

Beijing’s ignorant media policy

Time and again, China’s leadership has had foreign journalists shadowed. In addition, the authorities try to indirectly influence reporting, for example, when employees of the Chinese Foreign Ministry invite foreign correspondents to “tea talks” during the annual visa renewal and politely but firmly advise them to report more on the positive developments in the country […]

Ning Wang Veröffentlicht: 16.03.2021

Alibaba wird der KP zu mächtig

Die KP Chinas soll die Alibaba Group aufgefordert haben, ihre Beteiligungen im Medienbereich zu verkaufen. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Montag, dass Peking besorgt sei über den Einfluss von Alibaba auf die Meinung im Land. Auch wären die Regierungsbeamten schockiert darüber gewesen, wie weitreichend die Medienbeteiligungen von Alibaba bereits sind. Das E-Commerce-Unternehmen, dessen […]

Felix Lee Veröffentlicht: 16.03.2021

Pekings ignorante Medienpolitik

Immer wieder hat Chinas Führung ausländische Journalisten beschatten lassen. Zudem versuchen die Behörden, indirekt Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, wenn etwa Mitarbeiter des chinesischen Außenministeriums bei der jährlichen Visa-Verlängerung die ausländischen Korrespondenten zu “Tee-Gesprächen” einluden und sie höflich aber bestimmt darauf hinwiesen, doch stärker über die positiven Entwicklungen im Land zu berichten, “damit man […]