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Innenpolitik der KP China

Ning Wang Veröffentlicht: 15.06.2021

Peking wirft G7 “Einmischung” vor

Peking hat der Gruppe der sieben Industrienationen (G7) nach ihrem Gipfeltreffen in England “Einmischung in innere Angelegenheiten” vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, das Kommuniqué verdrehe Fakten zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und verunglimpfe China. Es enthülle “die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder”.Die G7 sind in ihrer Abschlusserklärung […]

Finn Mayer-Kuckuk Veröffentlicht: 14.06.2021

Agnes Chow aus der Haft entlassen

Nach mehr als einem halben Jahr Haft wurde die Hongkonger Aktivistin Agnes Chow wieder entlassen. “Ein qualvolles halbes Jahr und zwanzig Tage sind endlich vorüber”, schrieb sie nach ihrer Freilassung am Samstag auf Instagram. “Alle meine Freunde sind trotz Regen hergekommen. Als nächstes muss ich mich gründlich ausruhen und für mich sorgen, weil ich ganz […]

Tiger schlagen, Fliegen klatschen, Füchse jagen
Johnny Erling Veröffentlicht: 11.06.2021

Tiger schlagen, Fliegen klatschen, Füchse jagen

Peking protestierte heftig, als der sich von Wuhan aus verbreitende Erreger anfangs “das chinesische Virus” genannt wurde. Die Bezeichnung stigmatisiere die Bürger der Volksrepublik. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) taufte den Erreger dann Sars-CoV-2. Inzwischen deklinierte sie gar das griechische Alphabet, um die geografische Herkunft aller Mutationen zu verschleiern. Statt britische, brasilianische, südafrikanische oder indische Variante muss […]

Ning Wang Veröffentlicht: 11.06.2021

Generation Z will nicht mehr schuften

Dieser Tage ist es wieder so weit. Millionen von Uni-Absolvent:innen der sogenannten Generation Z werden in Chinas Städten auf den Arbeitsmarkt gespült. Obwohl sie allein durch ihre Abschlüsse sehr gute Voraussetzungen haben, einen Job zu finden, wird nicht jeder von ihnen den ersehnten Arbeitsplatz bekommen. So sehen immer mehr junge Chines:innen den Leistungsdruck an den […]

Leise und kaum sichtbar: Das unterschätzte Wirken der Einheitsfront
Marcel Grzanna Veröffentlicht: 09.06.2021

Leise und kaum sichtbar: Das unterschätzte Wirken der Einheitsfront

Chinas militärisches Arsenal hat nach jahrzehntelanger Aufrüstung ein technisch höchst anspruchsvolles Niveau mit erheblicher Zerstörungskraft erreicht. Zur “magischen Waffe” allerdings erklärte Staatspräsident Xi Jinping weder Interkontinentalrakete, noch Tarnkappen-Bomber oder Flugzeugträger. Die “magische Waffe” der Volksrepublik, so formulierte es Xi vor einigen Jahren, sei die Vereinigte Arbeitsfront.Diese Abteilung, auch als Einheitsfront bezeichnet und angegliedert an das […]

Nico Beckert Veröffentlicht: 04.06.2021

Peking ermahnt Provinzen zur Einhaltung der Klimaziele

Chinas Behörden haben am Donnerstag die Provinz- und Regionalregierungen angemahnt, ihre Klimaziele bezüglich des Energieverbrauchs und der Effizienz für 2021 einzuhalten. Im ersten Quartal hätten nur 10 von 30 Regionen und Provinzen ihre Ziele erreicht, den Energieverbrauch oder die Energieintensität – das heißt die Menge der verbrauchten Energie pro Einheit Wirtschaftswachstum – zu senken, berichtet […]

Amelie Richter Veröffentlicht: 02.06.2021

Aktienanstieg bei Baby-Artikel-Herstellern setzt sich nach Drei-Kind-Politik fort

Nach der Ankündigung Pekings zur Drei-Kind-Politik haben chinesische Kinder- und Baby-Artikel-Hersteller den zweiten Tag infolge einen Gewinnzuwachs an der Börse erlebt. Die Aktie der Molkerei Beingmate stieg in Shenzhen um zehn Prozent, die des Dienstleisters für Fruchtbarkeitskliniken Jinfa Labi Maternity & Baby Articles legte ähnlich stark zu, wie Bloomberg berichtete. Hubei Goto Biopharm, Hersteller von […]

Michael Radunski Veröffentlicht: 01.06.2021

Aus eins mach drei – doch die Kontrolle bleibt

Chinas Regierung erlaubt es verheirateten Paaren, in Zukunft drei Kinder zu bekommen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mit Verweis auf eine Sitzung des Politbüros unter Leitung von Staatspräsident Xi Jinping. “Allen Paaren zu erlauben, drei Kinder zu haben, werde dabei helfen, die Bevölkerungsstruktur zu verbessern”, zitiert die Nachrichtenagentur aus der Sitzung. Ziel […]

Nico Beckert Veröffentlicht: 31.05.2021

Hongkong: Politikerin bleibt wegen Kontakt zu Medien im Gefängnis

Staatsanwälte in Hongkong haben den Kontakt mit internationalen Journalisten als Grund angeführt, einen Kautionsantrag der Politikerin Claudia Mo abzulehnen. Sie muss nun vorerst im Gefängnis bleiben. Mo hatte sich in privaten Whatsapp-Chats gegenüber Journalisten kritisch über das neue Nationale Sicherheitsgesetz und restriktive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden geäußert. Mo selbst wird wegen des Vorwurfs der Gefährdung der […]

CAI-Scheitern ist “verständlich und trotzdem bedauerlich”
Felix Lee Veröffentlicht: 31.05.2021

CAI-Scheitern ist “verständlich und trotzdem bedauerlich”

Frau Liu, die EU-Kommission hat das mit Peking bereits weitgehend ausgehandelte Investitionsabkommen (CAI) auf Eis gelegt. War das eine richtige Entscheidung?Liu Wan-Hsin: Ich kann natürlich verstehen, dass es angesichts der politischen Spannungen zwischen der EU und China insbesondere aufgrund der Menschenrechtssituation in Xinjiang momentan schwierig ist, diesen Ratifizierungsprozess voranzutreiben. Die Sanktionsspirale und die eskalierenden diplomatischen Spannungen […]