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Innenpolitik der KP China

Ning Wang Veröffentlicht: 05.05.2021

Huarong: Können Schulden bedienen

Chinas staatlicher Vermögensverwalter Huarong versicherte seinen Investoren, dass er in der Lage sei, seine Schulden zurückzuzahlen. Xu Yongli, Vizepräsident und Vorstandssekretär von Huarong sagte gegenüber dem Wirtschaftsblatt Shanghai Securities News, dass die jüngsten Herabstufungen von internationalen Ratingagenturen “keine sachliche Grundlage haben” und kritisierte sie “als zu pessimistisch”. Die Agenturen Moody’s und Fitch hatten die Bonität […]

Ning Wang Veröffentlicht: 29.04.2021

Peking will Datenexport unter Strafe stellen

Künftig könnten sich heimische, aber auch ausländische Unternehmen und Privatpersonen, die in China Daten auf Servern speichern, strafbar machen, wenn sie diese an ausländische Stellen herausgeben. In Chinas Entwurf zum Datenschutzgesetz wurde eine entsprechende Klausel hinzugefügt. Die neue Klausel sieht vor, chinesische Unternehmen und Privatpersonen zu bestrafen, wenn sie Daten, die in China gespeichert sind, […]

Ning Wang Veröffentlicht: 27.04.2021

Staatlich organisierte Konsum-Messen

Chinas Handelsministerium (Mofcom) fürchtet, dass aufgrund der geringeren privaten Ausgaben die Wachstumsziele des Landes gefährdet sein könnten. Damit sich die Umsätze im Einzelhandel nicht allzu sehr abschwächen, hat das Mofcom nun eine einmonatige Konsum-Kampagne angekündigt. Den Anfang macht Shanghai, wo zum 1. Mai-Feiertag eine Reihe von Aktivitäten beginnen, die den privaten Konsum ankurbeln sollen. Zum […]

Redaktion Veröffentlicht: 23.04.2021

China will bis 2035 über 150 Flughäfen bauen

Die zentralchinesische Stadt Chengdu wird in diesem Sommer in einen ganz besonderen Club aufsteigen: Die Hauptstadt der Provinz Sichuan wird dann nach Shanghai und Peking die dritte Stadt in China sein, die über gleich zwei internationale Flughäfen verfügt. Die beiden Terminals des neuen Flughafens Tianfu, die zusammen über eine Fläche von 600.000 Quadratmetern verfügen, sind […]

Durch expansive Wirtschaftspolitik Wachstum sichern
Redaktion Veröffentlicht: 21.04.2021

Durch expansive Wirtschaftspolitik Wachstum sichern

Die chinesische Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2020 um 6,5 Prozent und lieferte damit ein starkes Indiz dafür, dass sie sich vom Covid-19-Schock erholt hat. Der Marktkonsens geht davon aus, dass das BIP-Wachstum aufgrund von Basiseffekten im ersten Quartal 2021 auf mehr als 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr hochschnellte und in den verbleibenden drei Quartalen […]

Amelie Richter Veröffentlicht: 21.04.2021

Studie: Chinas Heimvorteil bedroht die Wirtschaftskraft Europas

Ein geflügeltes Wort, wenn es um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) geht, ist das “level playing field”, ein ausgeglichenes Spielfeld für beide Seiten. Das CAI soll europäischen Firmen einen (besseren) Zugang zum Markt in China garantieren. Die EU-Kommission habe bei ihrer Handelspolitik mit der Volksrepublik, auch beim CAI, bisher jedoch einen wichtigen […]

Christiane Kühl Veröffentlicht: 19.04.2021

Heiße Drähte vor Bidens Klimagipfel

Knapp eine Woche vor dem von US-Präsident Joe Biden organisierten virtuellen Klimagipfel mit 17 Staaten laufen die Vorgespräche auf Hochtouren. Am Freitag telefonierte Chinas Präsident Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zeitgleich weilte der US-Klimabeauftragte John Kerry in Shanghai zu zweitägigen Gesprächen mit seinem Counterpart Xie Zhenhua, Chinas erfahrenstem Klima-Diplomaten. […]

Frank Sieren Veröffentlicht: 16.04.2021

Mit Künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd

Wie aus einem Arbeitsbericht von Chinas Oberstem Volksgerichtshof (SPC) hervorgeht, sollen Chinas Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend in das heimische Rechtssystem integrieren. KI könne dazu beitragen, Gerichtsentscheidungen unanfechtbarer zu machen, Gerichtsverfahren effizienter zu gestalten und insgesamt die Glaubwürdigkeit der Justiz zu stärken, heißt es da. Der Vorstoß ist Teil der sogenannten “Smart Court”-Initiative (智慧 法院), die im […]

Nico Beckert Veröffentlicht: 14.04.2021

Wettbewerbsverletzungen: Peking warnt 34 Plattformunternehmen

Am Dienstag hat Peking 34 Internet-Plattformfirmen davor gewarnt, weiterhin verbotene Praktiken anzuwenden, die den Wettbewerb einschränken. Die staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR) hat sich mit den Unternehmen, darunter Tencent, ByteDance und JD.com, getroffen und sie angewiesen, innerhalb eines Monats interne Inspektionen durchzuführen. Praktiken, wie der Ausschluss von Händlern, die ihre Waren auch auf anderen Plattformen […]

Nico Beckert Veröffentlicht: 14.04.2021

FDP: Beziehungen mit China vertiefen

Die FDP will die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit China vertiefen. Gleichzeitig setze sich die Volksrepublik “durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten dem Vorwurf des Völkermords aus”, schreibt die FDP in ihrem gestern vorgestellten Programmentwurf für die Bundestagswahl im September 2021. Man strebt einen engeren Austausch mit China an, der allerdings auf […]