Chinese companies are grabbing public construction contracts for giant bridges in Croatia, but in the People’s Republic, EU companies are not even allowed to bid on similar projects. This is exactly what the “International Procurement Instrument” (IPI) is supposed to change. With the new EU regulation, the Commission wants to break up the Chinese procurement […]
Chinesische Konzerne greifen sich öffentliche Bauaufträge für Riesenbrücken in Kroatien, in der Volksrepublik dürfen EU-Firmen aber bei ähnlichen Projekten nicht einmal bei der Ausschreibung mitbieten. Genau das soll sich durch das “Instrument für das internationale Beschaffungswesen” (IPI) ändern. Mit der neuen EU-Verordnung will die Kommission den Beschaffungsmarkt in China aufbrechen. Gleichzeitig will sie Billigangebote aus […]
Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erschwert Indiens neutrale Haltung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. “Der Westen muss damit rechnen, dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der deutsch-Indischen Regierungskonsultationen […]
Russland droht nach Berichten über Anschläge in dem Separatisten-Gebiet Transnistrien in Moldau indirekt mit einem militärischen Einsatz in der Region. Das Außenministerium in Moskau warnte am Dienstag vor einem Szenario, in dem Russland intervenieren müsse, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA ohne nähere Details zu nennen. Der schmale Landstreifen Transnistrien grenzt an die Ukraine. Die ukrainische Regierung äußerte Befürchtungen, Russland […]
China hat in der vergangenen Woche zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) gegen Zwangsarbeit ratifiziert (China.Table berichtete). Der Schritt kam überraschend – reicht aus EU-Sicht aber nicht aus, um das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) wiederzubeleben.Von der Generaldirektion für Handel (DG Trade) kommt eine klare Absage: Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es “keine […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Es gebe drei Wege, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Weil die begrenzten Bestände der Bundeswehr keine große Abgabe von weiterem Militärmaterial erlaubten, habe man sich mit der Industrie und der ukrainischen Regierung zusammengesetzt, um zu sehen, was die Unternehmen liefern könnten. […]
Der EU-China-Gipfel hat in der vergangenen Woche ohne Erfolg geendet (China.Table berichtete). In der öffentlichen Wahrnehmung wurde der Schwarze Peter meist Peking zugeschoben. Denn die chinesische Außenpolitik verweigert hartnäckig eine Teilnahme an den internationalen Strafen gegen Russland. Doch die Passivität Chinas im Angesicht des Ukraine-Kriegs hat durchaus Gründe, betonen zwei führende Expert:innen gestern in einer Veranstaltung von […]
Das Treffen von Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping mit den EU-Vertretern war kaum zu Ende gegangen, da hatte die chinesische Seite bereits die erste Mitteilung veröffentlicht: Die Volksrepublik hoffe, dass Europa ein eigenständiges China-Verständnis formuliert, eine eigenständige China-Politik aufrechterhalte und gemeinsam stabile China-EU-Beziehungen vorantreibe, hieß es darin. Xi sprach über die Corona-Pandemie und globale […]
Sogar die neutrale Schweiz unterstütze die Sanktionen der EU gegen Oligarchen, Behörden und Unternehmen in Russland, gratulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky vergangene Woche. Niemand könne angesichts des russischen Angriffskrieges neutral bleiben. Das besondere Lob kam, nachdem die Schweizer Regierung zuerst gezögert, und sich dann nach massivem Druck aus Washington und Brüssel den Strafmaßnahmen der […]
Das Europäische Parlament verabschiedet heute einen Bericht, in dem es die EU aufgefordert, bis 2025 ein Verbot für Goldene Pässe zu erlassen und die Ausstellung von Visa und Pässen an reiche Russen im Austausch für Investitionen sofort zu stoppen. Der Schritt folgt auf die russische Invasion in der Ukraine, die weltweite Sanktionen von nie dagewesener […]