Die EU und die Nato wollen ihre Hilfe für die Ukraine im Konflikt mit Russland massiv aufstocken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Deutschland signalisierte bereits Einverständnis.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte […]
Ab Februar gilt im EU-Staat Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 Jahren. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf der österreichischen Regierung vor wenigen Tagen mit einer breiten Mehrheit angenommen. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere, Genesene bis zu 180 Tage nach der Erkrankung und Menschen mit einem ärztlichen Attest.Nach einer sechswöchigen Übergangsphase soll […]
Unmittelbar vor der nächsten Spitzenrunde zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise haben die USA klargestellt, dass jeglicher Grenzübertritt der Truppen Russlands eine Aggression darstellen würde. Ein solcher Vorfall würde eine “schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort” der westlichen Alliierten provozieren, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit der deutschen Ressortchefin Annalena Baerbock. Dies […]
Der niederländische Chipausrüster ASML hat nach eigenen Angaben noch keine Lizenz zur Lieferung von neusten Versionen bestimmter Geräte zur Halbleiterherstellung nach China erhalten. Unter dem Druck der US-Regierung verweigern die niederländischen Behörden ASML bisher die Exporterlaubnis für Anlagen, deren Anwendungsgebiete auch als militärisch eingestuft werden – darunter auch für Fotolitographie-Systeme. Der Konzern, der den Markt für diese […]
Herr Buras, die USA und Europa drohen Russland mit massiven Konsequenzen, sollte es in die Ukraine einmarschieren. Halten Sie dieses Abschreckungsszenario für glaubwürdig?Nein, jedenfalls nicht von europäischer Seite. Die Europäer haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und das liegt teilweise auch an Deutschland. Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine und damit die Zerstörung der […]
Im Konflikt um die Ukraine stehen sich Russland und der Westen zunehmend unversöhnlich gegenüber, wollen mit einer neuen diplomatischen Offensive aber den Gesprächskanal offenhalten. Russland warnte am Mittwoch vor der Lieferung von Waffen in die ehemalige Sowjet-Republik. Dagegen sagte US-Außenminister Antony Blinken der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu, einschließlich militärischen Geräts. Die USA […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine breite, weltweite Mitgliedschaft in dem von ihm angeregten Klimaclub geworben. “Wir wollen kein exklusiver Club sein”, sagte Olaf Scholz am Mittwoch auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos. “Indem wir Themen wie Technologietransfer und Klimafinanzierung angehen, hoffen wir, auch Entwicklungs- und Schwellenländer an Bord zu holen.” Deutschland werde die Initiative […]
Die Regierung nennt sich in der Schweiz Bundesrat, und dort wechseln sich die sieben Mitglieder jedes Jahr in der Rolle des Staatsoberhaupts ab. Wenn Außenminister Ignazio Cassis heute in Berlin zu Besuch ist, kommt er in Personalunion auch als Bundespräsident. So kann der Tessiner neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem […]
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. “Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat“, sagte Baerbock am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Kanzler Olaf Scholz schloss nicht […]
Deutschland drängt im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats. In diesem Kreis, bestehend aus Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, solle nach friedlichen Lösungen gesucht werden, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. “Diplomatie ist der einzige Weg”, betonte sie. Forderungen der ukrainischen Staatsführung nach Waffenlieferungen begegnete […]