While the world looks to Glasgow for climate policy breakthroughs, the EU and the US announced a project on the sidelines of the G20 summit last weekend that aims to reduce emissions in a new way. With a “Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminum“, the two trading partners aim not only to settle their […]
Die deutsche Delegation beim Weltklimagipfel in Glasgow hat die bisherigen Zusagen des größten Treibhausgas-Emittenten kritisiert. “Die Rolle von China ist enttäuschend“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag nach den Eröffnungsreden und -erklärungen der Staats- und Regierungschefs. Zwar sei China in der Vergangenheit bei den Schwellenländern auch schon vorangegangen, aber “es ist überholt worden von etlichen […]
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson fand deutliche Worte. In seiner Eröffnungsrede zur 26. Weltklimakonferenz am Montag in Glasgow sagte der Gastgeber, die Welt stehe kurz vor dem Untergang und es gelte, eine tickende Bombe zu entschärfen.Auch andere Staats- und Regierungschefs haben am Montag ein höheres Tempo im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert und entsprechende Maßnahmen zugesagt. […]
Großbritannien und Frankreich haben ihren Fischereistreit bei einem Treffen von Premierminister Boris Johnson und Präsident Emmanuel Macron am Rande des G20-Gipfels nicht beilegen können. Johnson wies die französische Darstellung zurück, dass sich die beiden Politiker bei einem mehr als 30-minütigen Gespräch in Rom am Sonntag auf Bemühungen um einer Entschärfung des Konflikts verständigt hätten. Die […]
Kurz vor dem Weltklimagipfel in Glasgow hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die konkurrierenden Wirtschaftsmächte zu mehr Klimaschutz aufgefordert. “Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen”, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. “Die Konferenz wird für die Weltgemeinschaft eine Stunde der Wahrheit sein.” Die EU habe mit […]
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben mehrere Regierungschefs der EU-Kommission im Streit mit Polen über Rechtsstaats-Prinzipien den Rücken gestärkt. Es habe “eine klare Botschaft einer sehr großen Gruppe” von Staats- und Regierungschefs gegeben, dass sie sehr besorgt seien wegen der Situation in Polen, sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Treffen am Donnerstag. In der Diskussion sei […]
Es soll ein ruhiger Routine-Gipfel werden – mit Pflichtthemen wie COVID-19, der Digitalisierung und der Handelspolitik. Doch wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, liegt Streit in der Luft. Ratspräsident Charles Michel hat den ungelösten Konflikt mit Polen in letzter Minute auf die Agenda gesetzt. […]
Der designierte neue rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș ist bei einem Vertrauensvotum im Parlament gescheitert. Seine zentristische Minderheitsregierung erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Mittwoch wie erwartet keine Mehrheit. Damit hält die politische Krise in dem EU-Staat an, der derzeit besonders hart von der Coronavirus-Pandemie betroffen ist. Rumänien, eines der ärmsten Länder der Europäischen Union, […]
Die EU-Kommission kommt in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu der Überzeugung, dass der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union aufgrund schwerwiegender demokratischer Defizite “zum Stillstand gekommen” sei.In dem Bericht erklärte die Kommission, sie beobachte eine fortgesetzte Aushöhlung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Zudem habe die Regierung die Empfehlungen der […]
Der Streit hatte sich in den letzten Tagen immer mehr verschärft. Zunächst ging es um die umstrittene polnische Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hat. Dann kam ein – von der Regierung in Warschau bestelltes – Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinzu, in dem der Vorrang des EU-Rechts bestritten wird. In Straßburg heizte Morawiecki den Konflikt nun […]