Nach der Invasion Russlands in der Ukraine soll unter anderem die Anwendung der EU-Dual-Use-Verordnung für Russland deutlich ausgeweitet werden: Bestimmte Technologien, die im militärischen Bereich genutzt oder zur Unterstützung dieses eingesetzt werden könnten, sollen künftig kaum mehr nach Russland exportiert werden können. Auch eine Unterstützungsleistung, etwa eine Wartungsdienstleistung, hätte kaum mehr Chancen auf eine Genehmigung.Dazu […]
Russland wird nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit harten und weit reichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Die USA, die G7 und die EU kündigten am Donnerstag, wenige Stunden nach Kriegsbeginn, einen international abgestimmten Katalog mit Sanktionen gegen Russland an. US-Präsident Joe Biden sprach mit Blick auf die G7-Staaten von einem “verheerenden Paket an Sanktionen”. Präsident Wladimir […]
Falk Steiner: Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit Technologie-Sanktionen auf Russland einzuwirken?Sophie-Charlotte Fischer: Die USA und die EU können Russland den Technologiezugang erschweren. Die USA könnten unter den Export Administration Regulations (EAR) unlizenzierte Exporte von bestimmten Dual-Use-Technologien nach Russland unterbinden. Über die ‘entity list’ könnten sie außerdem den Export von US-Technologien an einzelne Firmen und Organisationen […]
Falk Steiner: What possibilities do you see for influencing Russia with technology sanctions?Sophie-Charlotte Fischer: The US and EU can make technology access more difficult for Russia. Under the Export Administration Regulations (EAR), the US could prevent unlicensed exports of certain dual-use technologies to Russia. They could also restrict exports of U.S. technologies to individual companies […]
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat begonnen. In der Nacht hatte Kremlchef Wladimir Putin einen Einsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Russische Nachrichtenagenturen berichten aber auch von Operationen in anderen Landesteilen. So gebe es Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa, meldete Interfax. Zudem gebe es Raketenangriffe auf […]
Wladimir Putin hat in seiner TV-Ansprache vom Montagabend, wie in seinem Essay im vergangenen Sommer, deutlich gemacht, dass er den Status quo nicht akzeptiert, der seit der von den sowjetischen Teilrepubliken vereinbarten Selbstauflösung der Sowjetunion herrscht. Für die daraus entstandenen Staaten haben die Völkerrechtsprinzipien der Souveränität und der territorialen Identität demnach keine Gültigkeit. Das gilt […]
Am Montagmorgen waren die EU-Außenminister noch in der Hoffnung zusammengekommen, über diplomatische Bemühungen Schlimmeres verhindern zu können. Am Abend machte Wladimir Putin diese Aussicht vorerst zunichte: Russlands Präsident erkannte die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an und ordnete die Entsendung russischer Truppen dorthin an. […]
Die Europäer wollen die Ukraine verstärkt unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle zudem näher an die Europäische Union herangeführt werden. Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es […]
Deutschland und Frankreich beanspruchen eine Führungsrolle. Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anspruch mit einem Besuch in Moskau unterstrichen. Scholz betonte nach dem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Dialog. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland […]
Die weltweite Inflation hat sich schneller zurückgemeldet, ist deutlicher gestiegen und erweist sich als hartnäckiger und dauerhafter, als die wichtigen Notenbanken ursprünglich für möglich gehalten hatten. Nachdem das Problem zunächst in den USA die Schlagzeilen beherrschte, ist es nun in den Mittelpunkt der politischen Diskussion in vielen anderen hochentwickelten Volkswirtschaften gerückt. In 15 der 34 […]