In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Rohstoffe stehen am Beginn jeder Wertschöpfungskette und sind für den Industriestandort Europa von entscheidender Bedeutung. Dabei ist Europa keine rohstoffarme Region. Dennoch wächst die Liste der sogenannten kritischen Rohstoffe, also all jener, deren Versorgungsrisiko laut EU-Kommission besonders hoch ist, von Jahr zu Jahr an. Zählte die Brüsseler Behörde im Jahr 2011 noch 14 Mineralien auf, […]
“Blah, blah, blah.” – so beschrieb die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg die diesjährige Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26), bevor diese noch begonnen hatte. In gewisser Hinsicht hatte sie recht. Reden ist billig, wann immer es internationalen Übereineinkünften an wirksamen Mechanismen fehlt, um Zusagen zu verifizieren und durchzusetzen. Zusammenkünften wie der COP26 fehlt es häufig an Glaubwürdigkeit, […]
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag, dass Frankreich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an neuen Projekten im Energiesektor, einschließlich erneuerbarer Energien und Wasserstoff als Kraftstoff, arbeiten werde.“Das Erreichen von Null-CO2-Emissionen bis 2050 ist ein wichtiges Ziel, und wir wollen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in diesem Kampf gegen den Klimawandel zusammenarbeiten“, sagte […]
Bei den Gesprächen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Handelsfragen, die Nordirland nach dem Brexit betreffen, seien Fortschritte erzielt worden, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič am Sonntag. Die beiden Seiten haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, die Bemühungen zu verstärken, um die Schwierigkeiten im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu […]
Chinas EU-Botschafter erhofft sich von Deutschlands kommender Regierung eine Fortsetzung von Angela Merkels politischer Ausrichtung gegenüber Peking. “Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung auf dem politischen Erbe von Bundeskanzlerin Merkel aufbauen und die pragmatische China-Politik fortsetzen kann, die den Erwartungen unserer beiden Völker folgt”, sagte Zhang Ming am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung des Thinktanks European Policy Center. […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Termin schon fest im Auge: Am 18. November will sie gemeinsam mit Jacinda Ardern eine grundsätzliche Einigung auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland bekannt geben. Die neuseeländische Premierministerin soll auf dem Rückweg von der Klimakonferenz in Glasgow in Brüssel vorbeikommen.Für von der Leyen hätte der Deal […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Fortschritte bei der von ihm angestrebten Gründung einer internationalen Allianz für den Klimaschutz. “Wir sind auf einem guten Weg und erhalten viel Zuspruch“, sagte der SPD-Politiker, der in einer Ampel-Koalition das Kanzleramt übernehmen würde, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sein Plan für einen Klimaclub sei beim G20-Treffen der führenden Industrieländer am vergangenen […]
Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat Taiwan Unterstützung zugesagt und eine Stärkung der Beziehungen zwischen Brüssel und Taipeh gefordert. “Wir sind mit einer ganz einfachen, sehr klaren Botschaft hierhergekommen: Sie sind nicht allein. Europa steht Ihnen bei“, sagte der französische EU-Politiker Raphaël Glucksmann in Anwesenheit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in einer live auf Facebook […]
Während die Welt nach Glasgow schaut und auf klimapolitische Durchbrüche hofft, haben die EU und die USA am Rande des G20-Gipfels vergangenes Wochenende ein Projekt verkündet, das auf neue Weise für Emissionsminderungen sorgen soll. Mit einem “Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium” wollen die beiden Handelspartner nicht nur ihren langwierigen Streit über die US-Zölle […]