Entgegen der US-Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine kommen aus Moskau versöhnliche Töne. Präsident Wladimir Putin ließ am Montag signalisieren, dass er zu weiteren Gesprächen bereit sei. Außenminister Sergej Lawrow sagte in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Putin, ein weiterer Dialog mit dem Westen über die von Russland […]
Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]
Die Internationale Gemeinschaft will sich stärker für den Schutz der Weltmeere engagieren. Im französischen Brest berieten zahlreiche Staats- und Regierungschef am Freitag etwa über Schritte gegen Plastikmüll in den Meeren und Überfischung. Frankreich sprach im Anschluss von “wichtigen Verpflichtungen”, die im Rahmen des “One Ocean Summit” eingegangen wurden. EU will sich für Schutz der Biodiversität der Meere einsetzen […]
Nach seinem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat sich US-Präsident Joe Biden am Sonntag auch mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Das Telefongespräch habe etwa 50 Minuten gedauert, hieß es im Anschluss aus dem Weißen Haus. Biden habe erneut das Bekenntnis der USA zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine betont und […]
Höhere Kosten, mehr Bürokratie, viele Verspätungen: Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat eine negative Bilanz des EU-Austritts gezogen. “Eines der großen Versprechen des Brexits war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen den Spielraum zu geben, ihre Produktivität zu maximieren”, sagte die Vorsitzende des Rechenschaftsausschusses, Meg Hillier, von der Labour-Partei zu der am Mittwoch aktuell […]
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise scheint die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zumindest in Aussicht zu sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel erwäge die Einberufung eines EU-Sondergipfels in der kommenden Woche, sagte ein Diplomat. Die deutsch-französische Offensive hatte am Montag mit Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach […]
Im Ukraine-Konflikt reist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute zu einem Treffen mit dem Staatschef Russlands Wladimir Putin nach Moskau. Beide hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.Macron will Antworten im Russland-Ukraine-Konflikt erarbeiten Aus dem Élysée-Palast hieß es vorab, es gehe um eine […]
Auf Vorschlag Frankreichs wollen sich die Innenminister der 26 Schengen-Staaten künftig regelmäßig treffen und vor allem über die Bewältigung von Krisen beraten. Der sogenannte “Schengen-Rat” soll am 3. März zum ersten Mal tagen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag nach einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lille.EU-Kommission legte Vorschlag für Schengen-Reform vor Im […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz haben trotz inhaltlicher Differenzen beider Länder in einigen Themen ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit betont. Zwar sei der Amtsantritt von Scholz in eine schwierige Zeit mit der Corona-Krise und geopolitischen Herausforderungen wie der Russland-Ukraine-Spannung gefallen (Europe.Table berichtete), sagte Frankreichs Präsident Macron am Dienstagabend in Berlin. “Aber das macht eine große und enge Abstimmung notwendig.” […]
Mit einem Koller hat er eigentlich schon gerechnet, so nach einem halben Jahr vielleicht. Nach all den Jahren in Brüssel – beinahe vier Jahrzehnte waren es am Ende – wäre das eigentlich zu erwarten gewesen. Doch der 75-jährige Ostwestfale Elmar Brok, lange Deutschlands bekanntester Mann im EU-Parlament, das CDU-Urgestein, “Mister Europa”, kam nach seinem nicht […]