In Italien geraten die Justiz und die rechte Regierung unter Führung von Giorgia Meloni immer heftiger aneinander. Am Donnerstag (27. Februar) wollen Richter und Staatsanwälte gegen die geplante Justizreform protestieren und in den Streik treten. Zwei Tage zuvor will sich zum einen der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung von Migranten in […]
Die Abgeordneten der italienischen “Fünf-Sterne-Bewegung” bleiben in der Fraktion der Linken im Europaparlament. Der Fraktionsvorstand hat die volle Mitgliedschaft beschlossen. Zu Beginn der Wahlperiode war vereinbart worden, dass die acht Sterne-Abgeordneten zunächst auf Probe Mitglieder in der Fraktion werden. Mit der Entscheidung vom Dienstag bleibt es dabei, dass die Linksfraktion 46 Abgeordnete im Europaparlament hat. […]
Auch der dritte Versuch Italiens, in Albanien Asylschnellverfahren durchzuführen, ist gescheitert. Am Freitag hat das Berufungsgericht in Rom, das seit neustem für dieses Thema zuständig ist, die Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren unterbunden. Am Samstagabend gingen daraufhin 43 Migranten, die in der vergangenen Woche von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa im […]
Nach erheblichen Startschwierigkeiten hatte die EU-Kommission erst im vergangenen Dezember im zweiten Anlauf das Konsortium Spacerise beauftragt, das Satelliten-Kommunikationssystem Iris² aufzubauen. Italien ist im Konsortium mit Thales Alenia Space vertreten. Doch dann meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg, das Land habe einen Fünfjahresvertrag mit SpaceX im Volumen von 1,5 Milliarden Euro über Kommunikationsdienste aus dem All geschlossen. […]
Giorgia Meloni wird künftig, das glauben zumindest zahlreiche Beobachter, eine Brücke zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Europa schlagen. In den zwei Jahren ihrer Amtszeit hat sich Meloni vor allem außenpolitisch als verlässliche Partnerin etabliert und zählt heute – wohl auch wegen der schwächelnden Regierungen in Paris und Berlin – zu den einflussreichen Politikern […]
ist der Höhenflug von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vorbei? In Europa hat sie mit der Wahl Raffaele Fittos zum Vizepräsidenten der EU-Kommission zwar gerade mächtig an Macht gewonnen. Doch zu Hause ist die Stimmung – gelinde gesagt – angespannt. An diesem Freitag ist Generalstreik. Wieder einmal. Schulen, Flüge, Busse und Gesundheitsdienste werden nicht zur Verfügung […]
Is the rise of Italy’s head of government Giorgia Meloni over? In Europe, she has just gained a lot of power with the election of Raffaele Fitto as Vice-President of the EU Commission. But at home, the mood is tense, to say the least. There is a general strike this Friday. Once again. Schools, flights, […]
Die Pläne der italienischen Rechts-Regierung zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU werden zu einem Fall für die europäische Justiz. Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Vorhaben retten will. Ihr erster Versuch, über die Asylanträge von […]
Im Zuge des Zollstreits zwischen der Europäischen Union und China hat Peking seine Elektroautohersteller aufgefordert, die aktive Suche nach Produktionsstandorten in der EU und die Unterzeichnung neuer Verträge auf Eis zu legen und sich generell zurückzuhalten. Das berichtete Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Die nicht verbindliche Richtlinie könnte […]
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Montagabend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien ist […]