Kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende ist es wenig überraschend, dass auch der G7-Gipfel von dem Thema bestimmt wird. Die erste Sitzung der Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen am Donnerstag war allerdings ganz bewusst Afrika gewidmet. Thematisch ging es dabei um die Folgen des Klimawandels sowie die künftige wirtschaftliche Entwicklung des […]
ItalienMinisterpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechtskonservativen Fratelli d’Italia haben die Europawahl in Italien klar gewonnen. Mit 28,9 Prozent konnten sie ihr Rekordergebnis aus den nationalen Wahlen sogar noch übertreffen. Auf Platz zwei landeten nach diesem Wahl-Wochenende die Sozialdemokraten des Partito Democratico, die 24,5 Prozent der Stimmen erhielten. Melonis rechte Koalitionspartner, die Forza Italia und die […]
die Europawahlen beginnen heute, und es sind die Wähler in den Niederlanden, die den Anfang machen. Sie sind aufgerufen, heute bis 21 Uhr an die Urnen zu gehen, wenn die Wahllokale geschlossen werden. Am Freitag sind die Iren am Zug, am Samstag dann die Wähler in Malta, Lettland und der Slowakei. Am Sonntag schließen die […]
Nach monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission verzichtet Deutschland ab Anfang 2025 darauf, die Gasspeicherumlage an den Grenzen zu erheben. Das gab Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag am Rande des Energierates bekannt. Mehrere Staaten von Österreich bis Ungarn hatten bei der Kommission immer wieder gegen die Umlage interveniert, weil die zusätzlichen Kosten die Abkehr von russischem […]
Google, Amazon und Airbnb haben im Streit mit Italien einen Erfolg vor dem Gerichtshof der EU errungen. Die Justiz in Luxemburg stärkte den Konzernen den Rücken in der Frage, ob sie einer italienischen Vorschrift zufolge Informationen über das eigene Unternehmen bereitstellen müssen. “Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine […]
Österreich behindert auf der Brennerroute mit Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr den freien Warenverkehr in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme. Auf den Autobahnen A 12 und A 13 hat die Landesregierung Tirol etwa Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen und Fahrverbote an Samstagen angeordnet. Damit gibt die Kommission einer Beschwerde der Regierung […]
In deutschen Supermarktregalen ist der NutriScore, die Kennzeichnung der jeweiligen Nährwerte, allgegenwärtig, in vielen EU-Ländern nicht. Vor allem Italien widersetzt sich vehement einer europaweiten Einführung des Nährwertlabels, weil Produkte wie Olivenöl oder Parmesan eher schlecht abschneiden. Für Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Rechtsregierung hat der Schutz als traditionell “italienisch” geltender Lebensmittel hohe Priorität. Meloni hat gute […]
Sollte Olivenöl als gesund oder ungesund gelten? Es sind solche Fragen, an denen sich die europäische Debatte um den Nutri-Score entzündet. Sieben EU-Länder, darunter Deutschland, nutzen ihn bereits als freiwillige Nährwertkennzeichnung. Portugal will bald folgen. Um Verbrauchern eine einheitliche Kennzeichnung zu bieten, wollte die Europäische Kommission eigentlich in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode neue […]
Italienkennern fällt es auf: Die Bilder sind seltener geworden, die die Chefin der rechtskonservativen Fratelli d’Italia Seit’ an Seit’ mit der aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen. Gerade erst war Meloni wieder einmal in Sachen Migration in Tunesien unterwegs – dieses Mal aber ohne die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Dabei basierte der Schulterschluss […]
Der ehemalige EU-Kommissar und Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani kandidiert wieder für die Europawahlen. Der Vorsitzende der Forza Italia wird in vier der fünf Wahlkreise Italiens die Liste seiner Partei anführen. “Ich habe mich entschieden anzutreten, meine Frau möge mir verzeihen”, sagte er am Samstag bei einem Kongress der Forza Italia in Rom.Tajani war nach […]