An diesem Montag kommt in Rom das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um über Gesetzesänderungen zu beraten, die eine Nutzung der Asylzentren in Albanien weiter möglich machen sollen. Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Migranten in den von Italien betriebenen Zentren rechtswidrig ist und angeordnet, dass diese umgehend […]
Vier der 16 Migranten, die am Mittwoch in den Asylzentren in Albanien angekommen waren, sind wieder auf dem Weg nach Italien. Bei zwei von ihnen war die Begründung, sie seien noch minderjährig, bei den anderen zwei lagen gesundheitliche Probleme vor. Das hätten die Überprüfungen und medizinischen Untersuchungen in der Einrichtung in Shengjin ergeben, berichtet die […]
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der […]
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die […]
Unbeirrt von der Absage des Ramstein-Treffens, das für Samstag vorgesehen war, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag durch Westeuropa. Bei den Treffen mit Regierungschefs in London, Paris und am Abend in Rom sowie am heutigen Freitag in Berlin wirbt der ukrainische Präsident für seinen Siegesplan. In London traf er auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.Selenskyj […]
Er muss wohl gegen die meisten Animositäten im Europaparlament anreden: Raffaele Fitto von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Italiener in der neuen Kommission einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Was allerdings weniger an seiner Person als an der Ablehnung der Partei, die […]
Italien unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zölle auf chinesische Exporte von Elektrofahrzeugen. Das sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani vor seinem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister am Montag in Rom “Wir unterstützen die Zölle, die die EU-Kommission vorschlägt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schützen“, sagte Tajani in einem Interview mit der Tageszeitung […]
EVP-Chef Manfred Weber war schon seit Beginn der Amtszeit Giorgia Melonis als Regierungschefin Italiens im Oktober 2022 einer ihrer stärksten Fürsprecher in Brüssel. Am Mittwoch hielt sich Weber nun wieder einmal für politische Gespräche in Rom auf. Zu einer Unterredung mit Meloni war er am Nachmittag im Palazzo Chigi zu Gast.Italien ist eines der wenigen […]
Kaum war der Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit Ende Juli veröffentlicht, machten die ersten Fake-News die Runde: Brüssel lehne die Verfassungsreform Italiens ab, hieß es unter anderem. “Der Bericht lässt alle Befürchtungen wieder aufleben, die wir wiederholt über die negativen Auswirkungen der Direktwahl des Regierungschefs geäußert haben”, schreibt zum Beispiel Dario Parrini, Senator des Partito […]
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sucht in Peking die wirtschaftliche Nähe zu China. Nach einem Treffen am Montag mit Partei- und Staatschef Xi Jinping sagte Meloni: Man wolle “bereits geleistete Arbeit verstärken, aber auch neue Formen der Zusammenarbeit erkunden und zugleich ein Gleichgewicht der Handelsbeziehungen schaffen”. Der chinesische Präsident erwiderte, dass China Investitionen italienischer Unternehmen begrüße. […]