Italien

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gemeinsam mit dem chinesischen Premier Li Qiang einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterschrieben. Wie Meloni bei ihrem Staatsbesuch in Peking sagte, möchte sie mit dem Dokument neue Möglichkeiten der Kooperation mit China erproben. Die genauen Inhalte des Aktionsplans wurden nicht bekannt. Meloni sprach zudem davon, die Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik “fairer” […]

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat zum Auftakt ihrer China-Reise gelobt, die Zusammenarbeit mit China “neu zu beleben”. Dafür unterzeichnete sie in Peking einen Aktionsplan, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die italienische Regierungschefin sagte, ihre fünftägige Reise sei eine “Demonstration des Willens, eine neue Phase einzuleiten, unsere bilaterale Zusammenarbeit neu zu beleben”. Der Aktionsplan werde […]

At the start of her China visit, Italy’s Prime Minister Giorgia Meloni vowed to “relaunch” cooperation with China. To this end, she signed an action plan in Beijing, according to reports from the Italian news agency Ansa. Italy’s Head of Government said that her five-day trip was a “demonstration of the will to begin a […]

Im Streit um Familienleistungen will die EU-Kommission Deutschland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Das teilte sie am Donnerstag mit. In beiden Fällen geht es um den Vorwurf der Diskriminierung von mobilen EU-Bürgern. Diese erhalten in Bayern zum Teil niedrigere Familienleistungen oder werden in Italien für einen gewissen Zeitraum sogar davon ausgeschlossen.In Bayern […]

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird vom Freitag, dem 26. Juli, bis zum 31. Juli zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt nach China reisen, um den Handel mit der Volksrepublik anzukurbeln. Meloni wird voraussichtlich den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Premier Li Qiang treffen.Der italienische Reifenhersteller Pirelli, der Energiekonzern ENI, der Rüstungskonzern Leonardo, Weinproduzenten und […]

Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]

Italienische Zollfahnder haben am Montag am Mailänder Flughafen Malpensa mehr als sechs Tonnen Grundstoffe zur Herstellung synthetischer Drogen aus China beschlagnahmt. Der Wert beläuft sich laut den Beamten auf 630 Millionen Euro. Unter den Vorläuferstoffen seien Substanzen, die unter anderem zur Herstellung von Pillen wie Ecstasy mit dem hoch dosierten Wirkstoff MDMA verwendet werden. Laut […]

Italian customs investigators seized a Chinese shipment of over six tons of raw materials for the production of synthetic drugs at Milan’s Malpensa Airport on Monday. According to the officials, the goods are worth 630 million euros. The precursors included substances used in the production of pills, such as ecstasy with the high-dose active ingredient […]

Der Europäische Rat hat ein Personalpaket für die EU-Institutionen vorgeschlagen, nun geht es um die Bestätigung im Europaparlament. Italiens Außenminister Antonio Tajani forderte von der designierten Außenbeauftragten, der Estin Kaja Kallas, ein klares Bekenntnis, ihren Fokus auch auf die südliche Nachbarschaft und den Mittelmeerraum zu richten.Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnten […]

Nach der Europawahl sind die demokratischen und proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Das ist ein Weckruf, die Zusammenarbeit nun deutlich verbindlicher zu gestalten. Nur so lassen sich verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherstellen. Ursula von der Leyen wird für ihre Wiederwahl wohl nicht nur das bisherige Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokratie und Liberalen brauchen, […]