Die Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten, Elly Schlein, hat am Montag in Rom die Kampagne ihrer Partei für die Europawahl vorgestellt. Diese stehe für ein “sozialeres, gerechteres und ökologischeres Europa”, sagte die Chefin des Partito Democratico (PD). Die Europäische Union stehe vor “epochalen Herausforderungen”, die kein Mitgliedstaat alleine bewältigen könne. Die 38-Jährige war von 2014 bis […]
Die konkreten Inhalte des italienischen “Piano Mattei” (Mattei-Plan) für Afrika stehen auch Monate nach der Ankündigung im September 2023 noch nicht fest. Auf dem Italien-Afrika-Gipfel in Rom Ende Januar gab Ministerpräsidentin Meloni zwar endlich etwas Auskunft. Von einer ausformulierten Strategie ist der Mattei-Plan aber noch immer weit entfernt. Bekannt sind bisher nur grobe Umrisse.Im Januar […]
Wegen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und italienischen Förderprogrammen sind nach Angaben der italienischen Polizei 22 Personen verhaftet worden. Demnach wurden drei Personen in der Slowakei, zwei in Österreich und 17 in ganz Italien verhaftet, auch in Rumänien wurden Durchsuchungen durchgeführt.Die Polizei beschlagnahmte Wohnungen, Villen, Rolex-Uhren, Cartier-Schmuck, Gold, Kryptowährungen und Luxusautos wie einen […]
Tischgespräch: weit rechts und gleichzeitig extrem stabil – Wie Giorgia Meloni Italien regiert.Zu Gast am Runden Tisch: Prof. Karl-Rudolf Korte über die Unberechenbarkeit von Wählern und wie sich die politische Mitte neu sortiert.Nachtisch: Europas Armeen sollen stark sein – und grün. Großbritannien zum Beispiel sollen Kampf und Klimaschutz vereint werden sollen.Im Gespräch mit Michael Bröcker […]
Es wäre ein Schritt mit Signalwirkung für einen Abschied von fossilen Energien. Die EU-Kommission hat die Absicht, Partner der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zu werden. Über dieses bereits seit Längerem vorbereiteten Vorhaben wird die Kommission am heutigen Dienstag die Energieexperten der Mitgliedstaaten im Rat der EU informieren, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.Die BOGA […]
Italiens Außenminister Antonio Tajani ist nach dem Tod von Parteigründer Silvio Berlusconi nun auch offiziell neuer Vorsitzender der Regierungspartei Forza Italia. Der 70-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Rom einstimmig gewählt. In den vergangenen Monaten hatte er die kleinste Partei der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits interimistisch geführt. In den Umfragen liegt die […]
Olaf Scholz tritt zur Europawahl an: Das würden wohl die meisten direkt in die Welt der Fake-News verfrachten. Anders in Italien. Hier liebäugelt die Regierungschefin tatsächlich damit, ihren Namen Anfang Juni auf den Wahlzetteln zu lesen. Giorgia Meloni hat sich noch nicht entschieden, ob sie bei der Europawahl für ihre Fratelli d’Italia kandidieren wird oder […]
Italien will seinen G7-Vorsitz nutzen, um die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent auf eine neue Grundlage zu stellen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte am Montag zum Auftakt eines Afrika-Gipfels in Rom, insbesondere die Schicksale Europas und Afrikas seien eng miteinander verknüpft. Mit Blick auf die Kolonialgeschichte fügte sie hinzu, erforderlich sei heute eine “Zusammenarbeit auf Augenhöhe”. Der amtierende […]
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Investitionsplan im Wert von mehr als 5,5 Milliarden Euro zur Stärkung der italienischen Beziehungen zu Afrika vorgestellt. Der lang erwartete Plan wurde am Montag auf dem Italien-Afrika-Gipfel in Rom öffentlich gemacht, zu dem 25 afrikanische Staats- und Regierungschef angereist waren. Meloni hatte schon seit ihrem Amtsantritt betont, eine […]
Am 6. November 2023 hatten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia und deren albanischer Amtskollege Edi Rama eine Absichtserklärung unterzeichnet: Im Norden Albaniens sollen ein Aufnahmelager und ein Abschiebezentrum für Migranten entstehen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Die linke Opposition in Italien kritisiert das Vorhaben als populistische Maßnahme, die […]