Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ihren europäischen Partnern vergangene Woche angekündigt, Afrika zu einem zentralen Thema der G7-Präsidentschaft zu machen. Die Unterstützung der Entwicklung von Afrika sei wichtig, damit Volkswirtschaften auf dem Kontinent wachsen können und der Lebensstandard der Menschen sich verbessert, damit diese nicht nach Europa flüchten. “Was in Afrika getan werden muss, […]
“Mann des Jahres” titelte die rechtskonservative italienische Tageszeitung Libero in ihrer Ausgabe vom 29. Dezember 2023. Darunter: Ein Foto von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die 46-Jährige ist die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der italienischen Republik. Seit rund 14 Monaten regiert sie Italien in einer Koalition aus drei rechten Parteien: ihren Fratelli d’Italia, […]
Die italienische Abgeordnetenkammer hat die von den Euro-Staaten seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Parlament von Rom stimmten 184 Abgeordnete dagegen, die meisten davon aus dem rechten Regierungslager. Für die Änderungen, auf die sich die Finanzminister der Euro-Staaten bereits vor drei Jahren geeinigt hatten, sprachen sich 72 […]
According to a report by the Italian newspaper Corriere della Serra on Wednesday, the Italian government has officially informed China about the end of its participation in the Belt and Road Initiative (BRI). Rome reportedly confirmed the formal withdrawal from the BRI to Beijing in a verbal note at the beginning of the week. However, […]
Als sie während der Presskonferenz am Mittwochabend erzählt, dass sie an der Videokonferenz der G20-Staaten Seit an Seit mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilgenommen hat, huscht ein Lächeln über das Gesicht von Giorgia Meloni. Man könnte es als Stolz interpretieren. Schließlich wurde die Wahl der rechten Politikerin zur Regierungschefin Italiens vor rund einem Jahr vor allem […]
Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf eine gemeinsame Position zur Behandlung von Basismodellen (Foundation Models) und allgemeinen KI-Systemen (GPAI) im AI Act verständigt. Wichtigster Punkt: Bei Foundation Models lehnen die drei Länder eine gesetzliche Regulierung ab. Statt unerprobte Gesetze einzuführen, schlagen sie für die Zwischenzeit eine “verpflichtende Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes” vor. Das geht aus […]
Vor wenigen Tagen fanden in Foggia Bürgermeisterwahlen statt. Maria Aida Episcopo konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen – mit 52 Prozent der Wählerstimmen ist sie die neue Chefin der Stadt in Apulien. Das Bemerkenswerte: Hinter der Kandidatin, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagen worden war, versammelte sich ein Bündnis, das quasi alle Parteien des linken […]
Der Präsident der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, hat mehr Partnerschaften zwischen der europäischen und der afrikanischen Industrie gefordert. Diese könnten bei der sozioökonomischen Entwicklung des Kontinents einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Assoumani am Donnerstag bei der Abschlussveranstaltung des Global Gateway Forums in Brüssel. Die EU-Infrastruktur-Initiative soll als Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße gesehen werden. Das […]
Sehen wir den Tatsachen ins Auge und hören wir auf, über die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni so zu reden, wie wir sie gerne hätten, sondern so, wie sie wirklich ist. Vor etwa einem Jahr übernahmen sie und ihre Regierung mit dem Slogan “Wir sind bereit” die Führung in Italien und behaupteten, eine neue Kraft zu […]
Der Streit über die Krisenverordnung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geht weiter. Nachdem Deutschland wie erwartet den Weg für einen Kompromiss frei gemacht hatte, reagierte Italien mit Skepsis. Deutschland habe den Gesetzestext geändert, für die Prüfung brauche man mehr Zeit, hieß es nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi habe sich […]