Wer in China über die Klimapolitik entscheidet – und in welchen Prozessen – ist in den intransparenten Strukturen der Kommunistischen Partei nicht so einfach zu erkennen. Nur ein Trend ist klar: Seit 2014 wurde Chinas System immer stärker auf den damals gerade ins Amt gekommenen Staats- und Parteichef Xi Jinping zugeschnitten. Und so setzt Xi […]
Es wäre ein Schritt mit Signalwirkung für einen Abschied von fossilen Energien. Die EU-Kommission hat die Absicht, Partner der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zu werden. Über dieses bereits seit Längerem vorbereiteten Vorhaben wird die Kommission am heutigen Dienstag die Energieexperten der Mitgliedstaaten im Rat der EU informieren, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.Die BOGA […]
Texas, Louisiana und Florida sind unter den 16 republikanischen Bundesstaaten, die am vergangenen Donnerstag die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verklagt haben. Damit gehen sie gegen Bidens Entscheidung von Ende Januar vor, den Bau neuer LNG-Terminals zu stoppen, um deren Folgen für das Klima neu zu bewerten. Durch das Moratorium könnten sich neue Genehmigungen um […]
20 Kandidaten wollten sich ursprünglich bei der im Februar vorgesehenen Wahl für das höchste Staatsamt im Senegal bewerben. Die Liste ist um einen Namen geschrumpft, nach dem Rückzug von Rose Wardini. Die Gynäkologin steht im Verdacht, neben der senegalesischen Staatsbürgerschaft auch einen französischen Pass zu besitzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Noch nie […]
In der Berliner Ampelkoalition stellt sich die FDP erneut kurz vor der finalen Abstimmung gegen ein EU-Vorhaben: Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner habe die anderen beteiligten Ministerien am Montag informiert, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen zu wollen, wie Table.Briefings aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr. Am kommenden Montag soll der Umweltrat über […]
Herr Persaud, 2024 soll das Jahr der Klimafinanzierung sein. Die Bridgetown-Initiative, die Sie als Klima-Sonderbeauftragter von Barbados und gemeinsam mit der Premierministerin Mia Mottley entworfen haben, könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Was wurde bisher erreicht?Die Bridgetown-Initiative hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Klimaagenda weiterzuentwickeln. Sie hat klargemacht: Die Klimakrise ist ein Finanzierungsproblem. Und […]
Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und UBA-Chef Dirk Messner an diesem Freitag um 8 Uhr vor die Presse treten, haben sie gute Nachrichten zu verkünden. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Bundesregierung sei angesichts der jüngsten Projektionsdaten sehr optimistisch, die Klimaschutzlücke, die die große Koalition hinterlassen hat, vollständig füllen und das im Klimaschutzgesetz für das […]
Das passiert dem Bundeswirtschaftsminister auch nicht oft: Für die sogenannten Klimaschutzverträge, deren Ausschreibung nach langer Vorbereitung am Dienstag begonnen hat, bekommt Robert Habeck Zustimmung von allen Seiten. Nicht nur die Industrieverbände BDI und VCI sind begeistert von dem neuen Instrument, mit dem Unternehmen künftig bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren unterstützt werden sollen. Auch Greenpeace-Geschäftsführer […]
Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von Table.Briefings für das erste Halbjahr nur 25 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds freigeben. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts “soll der Haushaltsvollzug und der Mittelabfluss noch engmaschiger in den Blick genommen werden”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.Von einer “vorläufigen Vorsorgemaßnahme” ist in Berlin die Rede. […]
Der am Donnerstag veröffentlichte BRH-Bericht zum Stand der Energiewende ist in Fachkreisen auf Verwunderung gestoßen. Die Behörde kritisiert darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzausbau und der Bau von Backup-Kraftwerken zu langsam vorankomme. Schließlich wolle die Regierung ja den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. “Die sichere Versorgung mit Strom ist gefährdet”, warnte BRH-Präsident Kay Scheller. […]