Die Linken-Gruppe im Bundestag hat Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt, beide werden zum realpolitischen Lager gezählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer kürte die Gruppe Christian Görke. Für das bewegungslinke Lager hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar zuvor vergeblich kandidiert. Bünger unterlag in zwei Wahlgängen sowohl Reichinnek als auch Pellmann mit jeweils 13 zu 14. […]
Absichten sind wichtig, aber entscheidend sind Taten. Der Europäische Green Deal ist das zentrale Instrument der EU, ihre Klimaziele zu erreichen. Er soll die Wirtschaft der Union gerechter, wohlhabender und nachhaltiger machen. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Klimaziele für 2040 veröffentlicht – mit dem Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent.Während sich […]
Die geplante und angelaufene Produktion von klimafreundlichem Kerosin in Deutschland kommt derzeit kaum vom Fleck. Technische und finanzielle Hürden halten dieses zentrale Projekt für die Zukunft des Luftverkehrs am Boden. Die Luftfahrtbranche ist empört. Und gleichzeitig verzögert sich ein Vorzeigeprojekt für sythetisches Flugbenzin wegen großer technischer Probleme.Im Bundeshaushalt 2024 gab es aufgrund der Einsparungen im […]
Uganda hat nach anderen afrikanischen Ländern wie Nigeria, Ghana und Kenia nun auch seinen Energiewendeplan (ETP) vorgestellt. Der ehrgeizige Plan verspricht allen Einwohnern bis 2030 Zugang zu Elektrizität und die Senkung der energiebedingten Emissionen bis 2040.Allerdings ist der Erfolg des Plans von vielen Variablen abhängig. Etwa von der Frage, ob der Staat und ausländische Geber […]
Herr Edenhofer, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten wir nicht nur Emissionen aus Industriesektoren vermeiden, sondern der Atmosphäre mehr CO₂ als wir ausstoßen. Wie kann das funktionieren? Da gibt es zwei fundamentale Prinzipien. Das eine: Wer emittiert, muss zahlen. Das andere: Wer Kohlenstoffsenken bereitstellt, muss dafür entlohnt werden. Das gilt für Bauern, die am Horn […]
Seit gut zwei Jahren leitet Steffen Meyer die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt und ist damit einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Angesichts immer engerer finanzieller Spielräume hilft er seitdem, die Leistungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft in Europa zu erhalten.Für den Finanzökonomen ist die Haushaltslage auch ein Grund dafür, warum in Brüssel und […]
Obwohl die Verhandlungen über die Klima-Investitionsprämie im Vermittlungsausschuss gescheitert sind, wollen die Ampelfraktionen einen neuen Anlauf für zielgerichtete Förderungen starten. “Wir werden weiterhin daran arbeiten, einen solchen ‘tax-credit’, ähnlich wie in den USA, auch in Deutschland einzuführen”, sagte Michael Schrodi (SPD). Ähnlich, wenn auch unterschiedlich überzeugt von dem Förderinstrument, äußerten sich Katharina Beck (Grüne) und […]
Einen Monat nach den ersten Ankündigungen der Regierungsumbildung in Frankreich ist die Regierung von Gabriel Attal nun komplett. Sie zählt 35 Minister und Staatssekretäre. Es ist Attal jedoch nicht gelungen, neue Gesichter aus dem rechten oder linken Lager zu gewinnen.Agnès Pannier-Runacher, die bis Anfang Januar Ministerin für die Energiewende war, wurde überraschend zur beigeordneten Ministerin […]
Tischgespräch: Die schlechte Figur der Medien bei den Plagiatsvorwürfen gegen Alexandra Föderl-Schmid.Gast am Runden Tisch: Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des BDEW über die Energiewende.Nachtisch: Warum der Karneval immer politisch war und bleibt.Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) wollen im April eine gemeinsame Plattform starten, auf […]
Solarindustrie: Länder fordern Masterplan. Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einem Stärkungspakt für die Solarindustrie auf. Das geht aus dem Ergebnisprotokoll der Sitzung der Chefs der Staatskanzleien hervor, das Table.Media vorliegt. “Es ist abzusehen, dass ohne ein zügiges Eingreifen die heimischen Unternehmen in dem unfairen Wettbewerb mit ihren chinesischen Konkurrenten nicht werden bestehen können”, heißt es in dem […]