Der Arbeitstag für die Grünen-Führungsriege beginnt früh: Koordiniert von der Parteizentrale schalten sich jeden Morgen die Chefs von Partei und Fraktion und die grünen Bundesminister telefonisch zusammen, meist um 7:30 Uhr. Mit dabei aus dem Europaparlament sind Fraktionschefin Terry Reintke und der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Die Runde stimmt sich zu allen aktuellen […]
It will be a frosty welcome for the EU Commission: To mark the start of the Swedish Council Presidency, the government of Prime Minister Ulf Kristersson will receive the entire Commission in the town of Kiruna in the far north on Jan. 12 and 13. This is where Europe’s largest iron ore deposits are located. […]
Es wird kühler Empfang für die EU-Kommission – zumindest, was die Temperaturen betrifft: Zum Auftakt der schwedischen Ratspräsidentschaft wird die Regierung von Premier Ulf Kristersson am 12. und 13. Januar die gesamte Kommission in der Stadt Kiruna im hohen Norden empfangen. Dort befinden sich die größten Eisenerzvorkommen Europas. Und hier vollzieht sich dank der strengeren […]
Eine Klimakonferenz in Form einer jährlich umherziehenden Karawane ist nicht mehr zeitgemäß. Das hat die COP27 erneut gezeigt. Auf ihr sollte es eigentlich um die Umsetzung bisheriger Zusagen gehen, und um eine beschleunigte Transformation des globalen Energiesystems – gerade angesichts der geostrategischen Krise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.Doch die Minderung der globalen […]
“We need a European John Kerry,” said Peter Liese, environmental spokesman for the EPP, after the end of COP27. Frans Timmermans is overburdened in his role as climate commissioner because he is responsible for both EU legislation and international climate policy, according to Liese. In Sharm el-Sheikh, he said, the bridges were built by others, […]
“Wir brauchen einen europäischen John Kerry”, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, nach Ende der COP27. Frans Timmermans sei in seiner Rolle als Klimakommissar überfordert, da er sowohl für die EU-Gesetzgebung als auch für internationale Klimapolitik zuständig ist, so Liese. In Sharm el-Sheikh seien die Brücken von anderen gebaut worden. Liese meint den US-Klimabeauftragten […]
Die Jahre der großen Klimaambitionen sind nun erst mal vorbei. Die schwedische Ratspräsidentschaft betont daher in ihrem Programm vor allem die Umsetzung der bestehenden Klimaziele. Man wolle Fit for 55 in die Tat umsetzen und die Energiewende beschleunigen, heißt es aus Stockholm.Ein paar Verhandlungen zu Klimagesetzgebungen sind allerdings auch 2023 noch offen und werden in […]
Emmanuel Macron ist der erste Präsident, der die Europapolitik in die Innenpolitik Frankreichs so weitreichend integriert hat, stellt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Zweigs der Schuman-Stiftung, fest. “Wir kommen an einen Punkt, an dem bestimmte französische Ideen in Europa viel besser akzeptiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die strategische Autonomie, die industrielle Souveränität oder […]
Der US-Kongress schlägt der Regierung in Washington vor, eine Milliarde Dollar an Klima-Geld für arme Länder bereitzustellen, berichtet die New York Times. Die Summe liege signifikant unter der Selbstverpflichtung von Präsident Joe Biden, der erklärt hatte, die USA würde im Jahr 2024 einen Betrag von 11,4 Milliarden Dollar geben, “um sicherzustellen, dass Entwicklungsländer zur sauberen […]
Mitte Dezember kündigten die Energiekonzerne Saudi Aramco und Total ein gigantisches Projekt an: Mit einer Investitionen von 11 Milliarden Dollar planen das saudische und französische Unternehmen an der Ostküste Saudi-Arabiens den Komplex “Amiral”, eine der größten petrochemischen Fabriken der Welt. Dort sollen 7000 Arbeiter demnächst unter anderem die Grundstoffe für Karbonfasern, Schmiermittel, Waschmittel oder Autoreifen […]