Die deutsche Bundesregierung zeigt auf der COP29 in Baku durch das Scheitern der Ampel-Regierung deutlich weniger Präsenz als normalerweise bei Klimakonferenzen. Anders als in fast allen Jahren des letzten Jahrzehnts erscheint die Regierungsspitze nicht auf der Konferenz. Deutschland ist durch die Absage von Olaf Scholz beim prestigeträchtigen “World Leaders Climate Action Summit” zum Beginn der […]
Wie jede Klimakonferenz wird auch die COP29 eine unübersichtliche Ballung von Verhandlungen, Präsentationen, Show-Terminen, Erklärungen und Treffen sein. Für Beobachter und Verhandler ist die Gefahr groß, den Überblick über die wichtigsten Punkte zu verlieren. Folgende Themen und entscheidende Fragen werden vor und hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle spielen:Politik: Trump, Ampel-Aus, EU-KommissionFinanzhilfen, Schulden, KohlenstoffmarktNGOs, Versprechen, […]
Nach dem ersten Schock über die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beginnt die globale Klimaszene, an ihren Notfallplänen zu arbeiten. Anders als nach der Wahl 2016 sind Staaten, Umweltgruppen, Wirtschaftsverbände und Forschende von der Entwicklung nicht völlig überrascht. Und wenn die USA wie geplant zum dritten Mal seit 2001 aus dem internationalen Klimaschutz aussteigen […]
Die Unions-Fraktion hat sich auf ein gemeinsames Diskussionspapier geeinigt, das am Dienstag bei einer Konferenz vorgestellt wurde. Dieses will die Energie- und Klimapolitik der Ampel-Koalition zurückdrehen. So findet sich im Papier ein klares Bekenntnis zur Atomkraft. Die Unions-Fraktion fordert eine Prüfung, ob “eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand […]
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ärmere Länder im vergangenen Jahr mit 28,6 Milliarden Euro beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Das teilten die EU-Länder nach einem Treffen der Finanzminister der Union in Brüssel mit. 2022 hatten die Mitgliedsstaaten demnach bereits eine ähnliche Summe (28,5 Milliarden Euro) investiert. Mit dem Geld unterstützt […]
Mit den in seinem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgelegten Maßnahmen werde Deutschland seine verpflichtenden EU-Klimaziele bis 2030 “massiv verfehlen”, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deshalb reichte die Organisation am vergangenen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erneut eine Klimaklage gegen die Bundesregierung ein.Der NEKP sei unzureichend und verstoße gegen geltendes EU-Recht, teilte sie zur […]
Wo genau CDU und CSU in der Klimapolitik stehen, war lange unklar. Die Mittelstandsunion etwa vertrat meist andere Konzepte als die Klima-Union, der Klima-Experte und Parteivize Andreas Jung setzte deutlich andere Akzente als der für die Energiepolitik der Fraktion verantwortliche Fraktionsvize Jens Spahn. Doch nun hat sich die Fraktion in einem längeren Prozess auf ein […]
Die Aussicht, dass Donald Trump erneut US-Präsident werden könnte, löst in der US-amerikanischen und globalen Klimaszene große Besorgnis aus. Anders als im Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris wären die Folgen wohl schwerwiegend: In einer Zeit der eskalierenden Klimakrise und hoher geopolitischer Spannungen würde ein erneuter Rückzug der USA aus dem internationalen Prozess die Klimadiplomatie […]
Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]
Chiles Klimapolitik zeigt Wirkung und wird inzwischen als “fast ausreichend” bezeichnet, damit das Land seinen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt der Climate Action Tracker (CAT) in seiner aktualisierten Bewertung des Landes.Nach der Verabschiedung eines Rahmengesetzes zum Klimawandel im Jahr 2022 habe es starke Fortschritte beim Klimaschutz gegeben. Dazu zählen:Nach den […]