Die Klima-Union, in der sich Klimapolitikerinnen und -politiker aus CDU und CSU organisiert haben, hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein umfangreiches Aktionsprogramm erarbeitet. Das 46-seitige Papier, das an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und das Table.Briefings vorab vorlag, drängt auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt dabei teils andere Akzente als das […]
Donald Trumps zweite Amtszeit hat Chaos über die Umwelt- und Klimapolitik der USA gebracht. Das Weiße Haus hat Vorschriften aufgehoben, einen “nationalen Energienotstand” ausgerufen, um die Produktion fossiler Brennstoffe zu beschleunigen, die Finanzierung erneuerbarer Energien eingefroren, die Worte “Klimawandel” von offiziellen Websites gestrichen und Tausende von Bundesbediensteten entlassen. Unter ihnen sind 200 Stellen bei der Behörde […]
Der Clean Industrial Deal der EU soll Klimaschutz und Industriepolitik versöhnen. Mit dem umfassenden Programm will die EU-Kommission Bürokratie abbauen, Energiepreise senken und mehr Investitionen in grüne Technik anregen. Sind also die Maßnahmen zu Klimaschutz und Dekarbonisierung Ursache für die Schwäche der deutschen Wirtschaft? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung immerhin vorgeworfen, “CO₂-Reduktion durch Rezession […]
Die nächste Bundesregierung steht im Klimaschutz vor großen Aufgaben. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob Deutschland auf einen Pfad kommt, um seine ehrgeizigen Pläne für 2030 zu erreichen: unter anderem eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent des […]
Die Rolle der Wissenschaft in der internationalen Klimapolitik gerät immer stärker unter Druck. Dem zentralen Verbindungsgremium von Politik und Wissenschaft, dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), droht ein Verlust an Bedeutung und Einfluss. Die Plenumssitzung, die vom 24. bis 28. Februar im chinesischen Hangzhou stattfindet, ist die letzte Chance, einen Zeitplan zu verabschieden, mit dem […]
Japan, der fünftgrößte Treibhausgasemittent der Welt, hat am 18. Februar offiziell einen neuen Energiestrategieplan und seine Klimaziele (NDC) verabschiedet. Die Regierung plant:Mit diesen Plänen bleibt das Land bei seiner bisherigen Politik. Es erfüllt damit weder die internationalen Verpflichtungen zur Dekarbonisierung seiner Energieversorgung, noch zum Ausstieg aus der Kohleverstromung oder zur Verdreifachung der erneuerbaren Energien – […]
Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird das Deutschlandticket zum Wahlkampfthema. Führende Unionspolitiker zweifeln seine Finanzierbarkeit an, sind sich aber uneins über mögliche Lösungen. Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Er forderte, der Bund müsse die Kosten für das Ticket künftig ganz übernehmen. Christian […]
Table.Briefings: Frau Henneberger, was haben Sie sich vorgenommen, als Sie vor dreieinhalb Jahren als Aktivistin der Klimabewegung in den Bundestag kamen?Kathrin Henneberger: Sehr groß gesprochen: Ich wollte das Ende des fossilen Zeitalters erreichen. Und für meine Region wollte ich, dass wir den Kohleausstieg im rheinischen Revier umsetzen und festschreiben und so viele Dörfer wie möglich […]
Wie zuletzt bei den Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel in Baku zu sehen war, ist internationale Klimakooperation zunehmend von Misstrauen und widrigen Umständen gekennzeichnet. Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien der Moment für eine konstruktive Zusammenarbeit im Klimaschutz relativ günstig – doch seit Kriegsausbruch ist Klimapolitik noch enger mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen verwoben. […]
Der Rechtsrutsch des Parlaments macht sich auch im Wirtschaftsausschuss ECON bemerkbar. Wie jedes Jahr hat der Ausschuss auch dieses Jahr wieder einen Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank verfasst. Der Wind hat merklich gedreht.In der vergangenen Legislatur wurden die Berichte stark von grünen und sozialdemokratischen Abgeordneten geprägt. Sie machten Druck auf die EZB, damit diese […]