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Klimapolitik

Till Hoppe Veröffentlicht: 01.11.2022

Mercosur: EU hofft auf neue Dynamik nach Lula-Wahlsieg

Der Wahlsieg des früheren Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva in Brasilien weckt Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb bei Twitter, er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem linksgerichteten Politiker “insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz”. Der tschechische Wirtschaftsminister Jozef Síkela sagte beim informellen EU-Handelsrat […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 01.11.2022

Inflation Reduction Act: EU-Staaten fordern weitreichende Ausnahmen

Die EU fordert von Washington weitreichende Zugeständnisse im Streit um den U.S. Inflation Reduction Act. In den USA verkaufte Elektrofahrzeuge, Batterien und Ausrüstungen für nachhaltige Energien aus der EU müssten genauso behandelt werden wie solche aus Kanada und Mexiko, sagte der tschechische Wirtschaftsminister Jozef Síkela am Montag nach dem informellen EU-Handelsrat in Prag.Die EU-Kommission und […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 31.10.2022

COP27: Inselstaaten kritisieren EU-Verhandlungsmandat

Ein Bündnis aus Inselstaaten aus aller Welt hat die EU für ihre schwache Haltung beim Thema “Loss and Damage” kritisiert. Die Alliance of Small Island States (AOSIS) sagte zu Europe.Table, der im EU-Mandat für die COP27 enthaltene Absatz über Verluste und Schäden entspreche nicht dem Glasgow-Dialog. Der im vergangenen Jahr bei der COP26 angeregte und […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 27.10.2022

Unklar vor COP27: Wer verhandelt für die EU-Staaten?

Zehn Tage vor Beginn der COP27 im ägyptischen Sharm el-Sheikh ist noch immer unklar, wer die Position der Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Klimakonferenz vertreten wird. Nach dem überraschenden Rücktritt der tschechischen Umweltministerin Anna Hubáčková ist in Brüssel und Prag nicht bekannt, wer ihre Nachfolge antritt. Als Vertreterin ihres Landes in der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 27.10.2022

Unklar vor der COP: Wer verhandelt für die EU-Staaten?

Zehn Tage vor Beginn der COP27 im ägyptischen Sharm el-Sheikh ist plötzlich unklar, wer die Position der Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Klimakonferenz vertreten wird. Nach dem überraschenden Rücktritt der tschechischen Umweltministerin Anna Hubáčková ist in Brüssel und Prag nicht bekannt, wer ihre Nachfolge antritt. Auch in Brüsseler Kreisen hat die Nachricht von ihrem […]

Frans Timmermans – der Brückenbauer aus Brüssel
Lukas Knigge Veröffentlicht: 27.10.2022

Frans Timmermans – der Brückenbauer aus Brüssel

Die UN-Klimakonferenz gehört zu den Highlights im politischen Jahreskalender von Frans Timmermans. Selten steht Klimaschutz so stark im weltweiten Fokus und der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission ist auf der großen diplomatischen Bühne voll in seinem Element. Der Klimazar der EU will auf der COP27 als selbsternannter Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern glänzen.Und neue Brücken braucht es […]

Timo Landenberger Veröffentlicht: 26.10.2022

Wie viel Klimaschutz kann der Wald?

Mehr als dreißig verschiedene EU-Verordnungen, Richtlinien, Strategien und Aktionspläne betreffen den Wald. Darunter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Biodiversitäts-Strategie.Schließlich müssen dringend Lösungen gefunden werden gegen die Energieknappheit, im Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben -und immerzu spielt der Wald eine zentrale Rolle: als Energiequelle, als Rohstofflieferant, […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 25.10.2022

COP 27: EU-Mitgliedstaaten wollen Klimaziel 2023 erhöhen

Die Umwelt- und Klimaminister der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen das bei der UN hinterlegte Klimaziel der EU “so bald wie möglich” erhöhen. In ihren Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November (COP 27) heißt es, dass der sogenannte national festgelegte Beitrag (NDC) nach Abschluss der Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket aktualisiert werden soll. Das bedeutet, dass die EU […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 25.10.2022

Effort Sharing: Deutschland muss Millionen-Betrag zahlen

Deutschland muss mehrere Millionen Euro für verfehlte Klimaziele in den Jahren 2013 bis 2020 zahlen. Es gehe dabei vor allem um zu viel ausgestoßene CO2-Emissionen, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Montag in Berlin mit. Die Vorgaben zur CO2-Reduktion für Deutschland stammen aus der Lastenteilungsverordnung der EU (Effort Sharing Regulation/ESR). Darin […]

Thorsten Müller – Neue Rechtswege für das Klima
Heads Veröffentlicht: 24.10.2022

Thorsten Müller – Neue Rechtswege für das Klima

“Bei der Transformation geht es nicht nur darum, Gesellschaften zu verändern, sondern eben auch Denkstrukturen im Recht aufzubrechen”, sagt Thorsten Müller. Er ist Vorsitzender der Stiftung Umweltenergierecht, die er 2011 ins Leben gerufen hat. Die Wissenschaftler der Stiftung mit Sitz in Würzburg gehen der Frage nach, wie sich der Rechtsrahmen verändern muss, damit die energie- […]