Klimapolitik

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat am Montag die Einigung der Berichterstatter von vergangener Woche bestätigt. Demnach soll das REPower-EU-Programm der EU-Kommission nicht durch Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve (MSR) des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) teilfinanziert werden.Ein fraktionsübergreifender Alternativvorschlag sieht vor, dass 20 Milliarden Euro stattdessen aus einem früheren Verkauf von Emissionsrechten, die für einen späteren Zeitpunkt […]

Jens Gieseke ist “leidenschaftlicher Fahrradfahrer”. Aus dem Emsland stammend, wo alles flach und überschaubar ist, ist dies sein bevorzugtes Fortbewegungsmittel. “Übrigens ohne E-Motor, nur mit eigener Muskelkraft”, betont der fahrradpolitische Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament.Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) ist Mobilität sein Hauptthema. Und das beschäftigt ihn schon seit seinem […]

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, brachte es auf den Punkt, als er kürzlich eine erneute Konzentration auf Afrika beschrieb: “Die Energie steht im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu den Menschen in Afrika”, sagte er in Prag. “Wir brauchen sie. Sie produzieren Erdgas. Und sie brauchen uns.”Damit schlug er einen anderen Ton an als bei der hochtrabenden Rhetorik des Gipfeltreffens […]

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, brachte es auf den Punkt, als er kürzlich eine erneute Konzentration auf Afrika beschrieb: “Die Energie steht im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu den Menschen in Afrika”, sagte er in Prag. “Wir brauchen sie. Sie produzieren Erdgas. Und sie brauchen uns.”Damit schlug er einen anderen Ton an als bei der hochtrabenden Rhetorik […]

The EU High Representative for Foreign Affairs, Josep Borrell, put it succinctly when he recently described a renewed focus on Africa: “Energy is at the heart of our relations with the people of Africa,” he said in Prague. “We need them. They produce natural gas. And they need us.”In doing so, he struck a different tone from […]

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, brachte es auf den Punkt, als er kürzlich eine erneute Konzentration auf Afrika beschrieb: “Die Energie steht im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu den Menschen in Afrika”, sagte er in Prag. “Wir brauchen sie. Sie produzieren Erdgas. Und sie brauchen uns.”Damit schlug er einen anderen Ton an als bei der hochtrabenden Rhetorik des Gipfeltreffens […]

Vierzig Tage vor Beginn der COP27 schließen sich Anwälte und NROs zusammen. In einem offenen Brief, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wird, fordern fünfundzwanzig Organisationen aus der ganzen Welt, dass die Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken. Andernfalls müssten sie sich vor Gericht verantworten. Etwa die Hälfte der unterzeichnenden Organisationen stammt aus Europa, darunter Climate Action Network Europe, Germanwatch und Notre […]

Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament […]

Vierzig Tage vor Beginn der COP27 schließen sich Anwälte und NROs zusammen. In einem offenen Brief, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wird, fordern fünfundzwanzig Organisationen aus der ganzen Welt, dass die Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken. Andernfalls müssten sie sich vor Gericht verantworten. Etwa die Hälfte der unterzeichnenden Organisationen stammt aus Europa, darunter Climate Action Network […]

Forty days before COP27 begins, advocates and NGOs are joining forces. In an open letter published today, twenty-five organizations worldwide demand that countries strengthen their climate action. Otherwise, they would face legal action. About half of the signing organizations are from Europe, including Climate Action Network Europe, Germanwatch and Notre Affaire à Tous from France. […]