Die EU-Kommission rechnet trotz der überraschenden Ablehnung der Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) durch das EU-Parlament vergangene Woche (Europe.Table berichtete) mit einer raschen Einigung. “Wir haben gesehen, wie unheimlich kompliziert das Gesamtkunstwerk ,Fit for 55′ ist. Daher ist es nicht so überraschend, dass es zu Unfällen wie einem Nein im Europäischen Parlament kommt”, sagte Frans […]
Das Ringen um die Zukunft des EU-Emissionshandels (ETS) geht in eine neue Runde. Nachdem sich das Plenum in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte (Europe.Table berichtete), wollen die ENVI-Koordinatoren der Fraktionen empfehlen, die Änderungsanträge schon bei der nächsten Plenartagung vom 22. bis 23. Juni wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der […]
Für das nächste Treffen der EU-Umweltminister am 28. Juni (Europe.Table berichtete) strebt die französische Ratspräsidentschaft die Einigung zu mehreren Rechtsakten aus dem Fit-for-55-Paket an. Wie “Contexte” berichtet, könnte es möglicherweise allgemeine Ausrichtungen zu mehreren Klimadossiers geben: der Emissionshandels-Richtlinie (ETS) inklusive der Regeln für den Luftfahrtsektor, der Marktstabilitätsreserve und des Klimasozialfonds, der Klimaschutzverordnung (ESR) zur Lastenteilung […]
With a slightly trembling voice, Peter Liese (EPP) had asked his EU Parliament colleagues on Wednesday to return his report on the reform of the European emissions trading system (ETS) to the committee. Liese knew at that moment that the previous failure of his text was largely his fault. As the responsible rapporteur, he had […]
Mit leicht zitternder Stimme hatte Peter Liese (EVP) am Mittwoch seine EU-Parlamentskollegen aufgefordert, seinen Bericht zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) an den Ausschuss zurückzugeben. Liese wusste in diesem Moment, dass das vorangegangene Scheitern seines Textes zu großen Teilen auf seine Kappe geht. Er hatte es als verantwortlicher Berichterstatter verpasst, solide Mehrheiten zu bilden, ohne […]
Grüne und Sozialdemokraten sahen sich zu diesem Schritt gezwungen. Bei der finalen Abstimmung über die Annahme des Parlamentsberichts zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) stimmten sie dagegen. Zuvor wurden Änderungsanträge in zwei für die beiden Fraktionen entscheidenden Bereichen der Reform angenommen.Rebasing: Renew gespaltenDer gemeinsame Änderungsantrag zum sogenannten Rebasing von EVP und Renew erhielt Unterstützung von der […]
The Greens and Social Democrats had to take this step: In the final vote on the adoption of the parliamentary report on the reform of the European Emissions Trading Scheme (ETS), they voted against. Previously, amendments were adopted in two areas of the reform that were crucial for the two groups.Rebasing: Renew splitThe joint amendment […]
In the end, the majorities were relatively clear: 339 MEPs voted in favor of banning new cars with combustion engines in 2035, with 249 against and 24 abstentions. “An ambitious revision of CO2- standards is a crucial element to reach our climate targets,” said a pleased rapporteur Jan Huitema (Renew). This would provide clarity for […]
Die Mehrheitsverhältnisse waren am Ende relativ deutlich: 339 EU-Abgeordnete stimmten für das Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035, bei 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. “Eine ehrgeizige Überarbeitung der CO2-Normen ist ein entscheidendes Element zur Erreichung unserer Klimaziele”, freute sich Berichterstatter Jan Huitema (Renew) (Europe.Table berichtete). So werde Klarheit für die Autoindustrie geschaffen, Innovation und […]
For many MEPs, it takes years to get their way in the European Parliament. Not so Mohammed Chahim, rapporteur for one of the most controversial political dossiers in the Environment Committee. “From the beginning, I was interested in CBAM,” the 37-year-old politician from the Dutch Labor Party tells me over the phone. “It’s the first […]